»1. Die Verwarnung ist bei verspäteter Zahlung unwirksam, es sei denn, die Verwaltungsbehörde habe die Zahlungsfrist nachträglich verlängert, worauf kein Anspruch besteht. 2. Besteht die Beschwer des Betroffenen lediglich darin, daß er Verfahrenskosten zu tragen hat, kann die gesamte Entscheidung nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs überprüft werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 09.09.1994

Ss 395/94 (Z)

Normen:
GG Art. 109 Abs. 1
OWiG §§ 56, 74 Abs. 2, § 80 Abs. 1, 2
OWiG § 56, § 74 Abs. 2, § 80 Abs. 1, 2

Fundstellen:
VRS 88, 375

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gemäß § 74 Abs. 2 0WiG den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid verworfen, mit dem lediglich eine Geldbuße von 10,-DM festgesetzt worden ist. Nach § 80 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!