Wird dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt, die mit einem Gerät der Bauart Truvelo-M-4 Quadrat nachgewiesen wird und steht seine Identität fest, so ist nicht ersichtlich, welcher Beitrag zur Sachaufklärung von ihm in einer Hauptverhandlung zu erwarten ist. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens ist daher ermessensfehlerhaft und unzulässig.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 19.01.1994

2 Ss 364/93

Normen:
OWiG § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2

Fundstellen:
NJW 1994, 3306
NZV 1994, 332

Die Verwaltungsbehörde hat den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 29. März 1993 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 37 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften mit einer [...]

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