»Die - aus organisatorischen und datenschutzrechtlichen Gründen getroffene - Regelung, wonach Post, die an Samstagen eingeht, erst am darauffolgeden Montag ausgehändigt wird, stellt keinen Verstoß gegen das Gebot des § 30 Abs. 2 StVollzG dar, eingehende Schreiben unverzüglich weiterzuleiten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Der Gefangene wendet sich gegen die auch ihn betreffende Hausverfügung Nr. 1/93 des Leiters der Justizvollzugsanstalt Diez vom 12. Juli 1993, wonach die von Montag bis Freitag eingehende Post (ausgenommen Eilbriefe, [...]

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 29.03.1994