»Nicht zu den Ölen und Altölen i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 3b Abfallsatzung LKr KA und § 5a AbfG zählen feste fett- oder ölbeschmutzte Betriebsmittel oder sonstige durch Mineralöle oder synthetische Öle kontaminierte feste Stoffe einschließlich entleerter Ölbehältnisse, ungeachtet der ihnen regelmäßig anhaftenden Restmengen der in ihnen transportierten Stoffe.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 26.07.1994

1 Ss 90/94

Normen:
AbfG § 5a
Abfallsatzung des LKr Karlsruhe vom 6.12.1990 § 6 Abs.1 Nr. 3 lit. b

Fundstellen:
Justiz 1995, 208
ZUR 1995, 279

Das Amtsgericht Bruchsal hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Anlieferung und Ablagerung von Problemabfällen eine Geldbuße von 2.500,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]

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