»Das aus dem Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld eines Strafgefangenen unterliegt lediglich der Pfändungsbeschränkung des § 51 Abs. 4 und 5 StVollzG, nicht aber den Pfändungsschutzbestimmungen der §§ 850 ff. ZPO.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 18.01.1994

6 W 92/93

Normen:
StVollzG § 51 Abs. 4, 5
ZPO § 850

Fundstellen:
NStE Nr. 3 zu § 52 StVollzG
ZfStrVo 1995, 114

Die weitere sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 793 Abs. 2 , 568 Abs. 2 ZPO zulässig und insbesondere auch rechtzeitig eingelegt, sie ist jedoch nicht begründet. Das aus dem Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld eines [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!