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OLG Hamm - Entscheidung vom 14.10.1994

29 U 120/91

Normen:
BGB § 242 § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1, 2

Fundstellen:
FamRZ 1995, 732

Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger auch nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu. Die Geschäftsgrundlage wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, [...]
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