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Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.
1. Auch für Gespräche mit dem Wahlverteidiger ist dem der deutschen Sprache nicht kundigen Angeklagten ein Dolmetscher beizuordnen. 2. Zweck des Art. 6 Abs. 3 e EMRK ist es, Ungleichbehandlungen zwischen Angeklagten, die die Gerichtssprache beherrschen un
Ein Prozeß auf Erteilung von Rechtsschutz darf grundsätzlich nicht bis zur Entscheidung des Rechtsstreits, für dessen Durchführung Versicherungsschutz begehrt wird, ausgesetzt werden.
Trennungsunterhalt: Eine Obliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau, die während des Zusammenlebens stets halbtags gearbeitet hat, zur Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit kann erst nach einer längeren Übergangszeit angenommen werden. Währ
1. Den Schädiger und damit auch den VR des Schädigers trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, daß der Geschädigte in die Schadenzufügung eingewilligt hat. Der Beweis kann durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von für eine Manipulation
Haftungsverteilung bei provoziertem Unfall; Ersatz der entgangenen Nutzung eines gewerblich genutzten PKW
Amtshaftung für Sachbeschädigung bei einer Schulfeier
Nachehelicher Unterhalt: a. Es besteht keine Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau, die einen zurückgebliebenen neuneinhalbjährigen, erst die zweite Grundschulklasse besuchenden und deshalb wie ein siebenjähriger einzuordnend
Motivirrtum als Grund für Testamentsanfechtung
Wer sich der vorläufigen Festnahme zum Zweck der Blutprobe durch einen Polizeibeamten widersetzt, obwohl der dringende Verdacht besteht, daß er unter Alkoholeinfluß ein Kfz geführt hat, ist für den Schaden verantwortlich, den der Beamte dabei erleidet. Er
»Ist die den Parteien zugestellte Ausfertigung eines im schriftlichen Vorverfahren erlassenen Versäumnisurteils, das keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, nicht als Versäumnisurteil bezeichnet, so findet gegen dieses Versäumnisurteil ni
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 BGB
Zu der notwendigerweise schriftlichen Honorarvereinbarung im Sinne von § 4 HOAI zählen auch Vereinbarungen über die zugrundeliegenden anrechenbaren Kosten nach § 10 Abs. 2 HOAI.
»1. Eine Honorarkürzung von 2 % ist gerechtfertigt, wenn der Architekt die Kostenberechnung nach DIN 276 nicht erbracht hat, da diese zu den zentralen Teilleistungen von grundlegender Bedeutung der Leistungsphase 3 des § 15 HOAI zählt. 2. Eine Honorarkürz
Wird ein Gemeindebeamter als Beifahrer in seinem Pkw bei einem von seiner Ehefrau als Fahrerin verschuldeten Unfall verletzt, kann die Gemeinde den Haftpflichtversicherer weder aus übergegangenem Recht noch aufgrund einer Abtretung auf Ersatz der geleiste
1. Ein ausdrücklich zur Anhörung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei nach § 141 ZPO bestimmter Termin vor einem auswärtigen ersuchten Richter ist keine Beweisaufnahme und löst für den vom Gegner mit der Wahrnehmung des Termins beauftragten RA keine
Fluchtgefahr bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Banden; Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
1. Fechten Kinder, die während des Bestehens einer Ehe durch heterologe Insemination geboren wurden, nach Scheidung die Ehelichkeit mit Erfolg an, so verlieren sie ihren Unterhaltsanspruch nach §§ 1601 ff BGB. 2. Die Zustimmung des Ehemannes zur Inseminat
1. Wenn eine Zeugin bei ihrer Vernehmung vor dem LG glaubhaft bestätigt hat, das vers. Kfz am 31.05.91 etwa gegen 19 Uhr auf dem Parkplatz eines Hotels abgestellt, die Nacht vom 31.05. zum 1.06.91 mit dem Versicherungsnehmer zusammen in dem Hotel verbrach
1. Der Verlust eines Fahrzeugschlüssels als solcher kann das Risiko eines Diebstahls nur dann erhöhen, wenn es möglich ist, daß der Schlüssel von Dritten gefunden und mit dem versicherten Fahrzeug in Verbindung gebracht werden kann. 2. Fragt der Versicher
»Bevor in einem Urteil neue Tatsachen oder Beweismittel verwertet werden, zu denen der Betroffene sich zuvor - bei seiner kommissarischen Vernehmung - nicht äußern konnte, muß ihm vor der Urteilsfällung Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme gegeben we
Versicherungsnehmer ist auch dann wartepflichtig, wenn er bei dem Unfall nur Beifahrer war.
»1. Der Kinderzuschuß zum Kindergeld ist Einkommen der unterhaltsberechtigten, gemeinsame Kinder betreuenden Mutter. 2. Der Unterhaltsschuldner ist zumindest während einer kurzen Trennungszeit in der Regel nicht gehalten, zur Herstellung seiner Leistungsf
Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids
Die für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis der Schadenshergangs setzt nicht Kenntnis aller Einzelheiten voraus, sondern nur eine solche, die es dem Geschädigten erlaubt, eine hinreichend aussichtsreiche schlüssig begründete F
Tausch zweier Gebrauchtwagen
Nachträgliche Befristung des durch Vergleich titulierten Nachehelichen Unterhalts
Legt der Versicherungsnehmer nach einem behaupteten Motorraddiebstahl vier Fahrzeugschlüssel vor, die praktisch nicht gebraucht, aber mechanisch mit Gebrauchsspuren versehen worden sind, so läßt dies den Schluß zu, daß der Diebstahl mit erheblicher Wahrsc
1. Der Versicherungsnehmer hat das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls bewiesen, wenn das Kfz nach der Aussage einer glaubwürdigen Zeugin am 27.09.88 abends gegen 18.30 Uhr an bestimmter Stelle abgestellt und dort am nächsten Morgen nicht wieder vorgefunden
»l. Eine stillschweigende Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt den Willen des Richters voraus, über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden; allein der Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins bei einem verspäteten Rechtsmittel l
»Einem Arbeitnehmer, der nach längerer Arbeitslosigkeit wieder einen Arbeitsplatz erhalten hat, gereicht es nicht zum Verschulden, wenn er einen Hauptverhandlungstermin deswegen nicht wahrnimmt, weil ihm sein Arbeitgeber, dem der Termin rechtzeitig mitget
Die von der Rechtsprechung festgeschriebene Eichtoleranz von 3 km/h bei Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h gleicht alle möglichen Betriebsfehlerquellen aus. Das gilt auch, wenn die Geschwindigkeit in abfließender Verkehrsrichtung gemessen wird.
1. Übersieht der Fahrer eines nach links abbiegenden Sattelzugs, daß rechts ein Pkw an ihm vorbeifährt, stellt dies keinen groben Verkehrsverstoß dar. Denn der Fahrer durfte damit rechnen (wenn auch nicht darauf vertrauen), daß die Gefahr des seitlichen A
1. a) Ä Wenn der Versicherungsnehmer das versicherte Kfz Ä hier: hier: ein Porsche 964 Ä 911 Carrera 2 Cabrio Ä an einen Freund verliehen haben will, Ä wenn dieser Freund bestätigt hat, daß er das Kfz von dem Versicherungsnehmer ausgeliehen hatte und daß
Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt
1. Für die Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Anhörung durch die Strafvollstreckungskammer im Verfahren der Überprüfung des Maßregelvollzugs steht dem Verteidiger eine Gebühr nach § 91 Nr. 2 BRAGO in Höhe von 160,-- DM zu. Wegen des besonderen Umfan
1. Die Geltendmachung der Erstprämie durch einen gerichtlichen Mahnbescheid stellt gleichzeitig eine ordnungsgemäße Prämienanforderung dar. 2. Eine erweiterte Einlösungsklausel (hier: § 4 Abs. 1 AUB 88) macht eine qualifizierte Mahnung des Versicherers na
Zum Teil auch mit Gras bewachsene Randstreifen des Bürgersteiges sind nicht Seitenstreifen, sondern Teil des Gehweges. Als Grenze, die Straße und Gehweg voneinander trennt, ist die Bordsteinkante anzusehen.
Der Versicherungsnehmer führt den Diebstahl seines Fahrzeugs noch nicht dadurch grob fahrlässig herbei, daß er die Kfz-Schlüssel als Kellner eines Hotels in einer offenen Schrankwand im Thekenbereich ablegt, der durch eine sogenannte Thekenklappe von der
Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit dort vorhandener Verschmutzungen bei Sturz einer Kundin im Eingangsbereich eines Supermarktes
Wird einem selbständigen Handelsvertreter für Außenwerbeanlagen wegen des Auftretens epileptischer Anfälle bis auf weiteres verboten, ein Kfz zu führen, so führt dies zu seiner Berufsunfähigkeit.
»Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß sich der Tatrichter (auch) der Möglichkeit bewußt gewesen ist, den durch das Fahrverbot angestrebten Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße erreichen zu können. Der Tatrichter braucht dazu zwar keine näheren
1. Im Rahmen eines Eheverfahrens einschließlich sämtlicher Folgesachen kann nur ein postulationsfähiger Anwalt nach § 121 ZPO beigeordnet werden. 2. Dies gilt auch für den Antragsgegner, der weder im Eheverfahren noch in den Folgesachen Anträge stellen, s
Gesellschafter-Bürgschaft als Eigenkapitalersatz bei unerkannter Überschuldung einer GmbH
1. Eine Bareinlage ist nicht mit befreiender Wirkung geleistet worden, wenn die GmbH den Betrag dem Gesellschafter sogleich als 'Darlehen' zurückgewährt und eine subjektive Verknüpfung zwischen der Einlageleistung und dem Gegengeschäft besteht. 2. Hat der
Zuverlässige Schlüsse von einer durch das Draeger-Testgerät bestimmten Atemalkoholkonzentration auf eine bestimmte BAK sind nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft nicht möglich. Vielmehr haben mit dem Gerät durchgeführte Versuche zum Teil erheblich
Wenn hohe Mietwagenkosten drohen, muß der Geschädigte sich - von sich aus, obwohl der Vermieter verpflichtet ist, ihn auf billigere Tarife hinzuweisen - nach der günstigsten Art. der Anmietung, insbesondere nach Normal- oder Pauschaltarifen, erkundigen.
Die Anspruchsvoraussetzungen für den sogenannten Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (nicht ausreichendes Einkommen aus angemessener Erwerbstätigkeit) müssen im Zeitpunkt der Scheidung bzw. in einem der weiteren gesetzlich benannten Einsatzzeitpu
Provisionsanspruch des Maklers bei Suchauftrag
Hundehalterhaftung bei Körperverletzung
Hat der Betroffene unberechtigterweise auf eine Busspur gewechselt und nach ca. fünf Minuten Wartezeit ein Dauerrotlicht, das nur von Busfahrern per Funk auf grün umgestellt werden kann, überfahren, so hat er damit gegen § 41 Abs. 2 Nr. 5, § 49 Abs. 3 Nr.
Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB (grobe Unbilligkeit) wegen wirtschaftlichen Ungleichgewichts kommt nicht zu Lasten eines Berechtigten in Betracht, der zwar - im Unterschied zum vollschichtig erwerbstätigen Partner - noch in
1. Nach § 7 AHB steht die Ausübung von Rechten aus dem VersVertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer selbst zu. Lehnt jedoch der Versicherer einem Mitversicherten gegenüber die Deckung ab und setzt er ihm eine Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG, ist dar
1. Die Gründe, aus denen eine einmal bewilligte Prozeßkostenhilfe nachträglich wieder aufgehoben werden kann, sind in § 124 ZPO abschließend aufgezählt. 2. Damit scheidet die Aufhebung einer irrtümlich für eine Klage auf Kindesunterhalt bewilligten Prozeß
»a) Die Entscheidung, ob und in welchem Umfange die gemeinschaftliche Unterbringung bei terroristischen Strafgefangenen eingeschränkt wird, liegt nach § 17 Abs. 3 StVollzG allein im Ermessen der Vollzugsbehörde. b) Ein Anspruch auf Zusammenlegung mit best
1. Ist die Höhe des Unterhaltes für ein studierendes Kind durch Urteil festgesetzt, so kann ein zusätzlicher Bedarf durch Aufnahme eines Auslandsstudiums nur im Wege der Abänderungsklage geltend gemacht werden. 2. Die Geltendmachung des zusätzlichen Bedar
Konkludente Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Gebrauchtwagenkauf
1. Das Beschwerderecht der Staatskasse nach § 127 Abs. 3 ZPO ist beschränkt auf die Fälle, in denen keine monatlichen Raten festgesetzt sind. 2. Auch das außerordentliche Beschwerderecht der 'greifbaren Gesetzeswidrigkeit' gewährt kein über den § 127 Abs.
Ersatz von Mietwagenkosten trotz ärztlich verordneter Bettruhe und Halskrawatte
1. Ein VN, der für den behaupteten Diebstahl keine Zeugen hat, kann den Beweis unter Umständen auch allein durch seine Angaben erbringen, § 286 ZPO. 2. Das gilt nicht nur dann, wenn der VN überhaupt keine Zeugen benennen kann, sondern auch dann, wenn die
Halterhaftung bei Verletzung eines Dritten infolge Startversuchs bei einem Krad
1. Steht der Eintragung einer GmbH in das Handelsregister die Verwechslungsgefahr zwischen der Firma der GmbH und der Firma eines von einem Gesellschafter zuvor betriebenen Einzelunternehmens entgegen, so ist der Gesellschafter gehalten, die Löschung dies
Anspruch auf Aufstockungsunterhalt
Ausfallentschädigung für Reisebus - Verzögerung der Reparatur
»Ein Vornahmeantrag nach § 27 EGGVG entspricht nicht den Mindestvoraussetzungen und ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der Sachvortrag des Antragstellers derart knapp und ungenau ist, daß nicht einmal im Ansatz beurteilt werden kann, ob die behaupteten
1. Fehlerhafte Angabe der Bestimmungen der HOAI hindert nicht die Fälligkeit des Honoraranspruches. 2. Keine Bindung an die Schlußrechnung des Statikers, wenn der Auftraggeber die anrechenbaren Kosten nicht mitteilt. 3. Kein Honoraranspruch für die Leistu
Nimmt der Auftraggeber nach Ablauf der für einen Skontoeinbehalt eingeräumten Frist die Zahlungen laufend unter Abzug des Skontos vor, so kann darin ein Angebot auf Änderung der Skontoabrede liegen. Eine Annahme dieses Angebots erfolgt nicht allein dadurc
1. Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB erfordert äußerste Anstrengungen zur Erzielung eines ausreichenden Einkommens, so durch Aufnahme sonst unzumutbarer Arbe
1. Sind im Rahmen eines Versorgungsausgleichs auf beiden Seiten nicht dynamische Ansprüche auf Versicherungsrente einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes berücksichtigt worden und erhält nunmehr eine der Parteien wegen Erwerbsunfähigkeit di
Die Zahlung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG rechtfertigt keine Schmerzensgeldminderung.
Schadenersatz für die Beschädigung der Aluminiumfassade eines Hauses bei Bauarbeiten
Mehrbedarfsrente für ein unfallbedingt schwerbehindertes Kind bei häuslicher Pflege
1. Für die Scheidung einer in Deutschland geschlossenen Ehe zwischen zwei iranischen Staatsbürgern sind auch dann die deutschen Gerichte nach § 606a ZPO zuständig, wenn einer der Ehegatten nunmehr im Iran lebt. 2. Die Zuständigkeit ist nicht nach § 606a A
Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß das Kfz bei intakter Lenkradsperre und intaktem Lenkradschloß nur mit einem passenden Schlüssel in Bewegung gesetzt worden sein kann, muß der VN darlegen und hinreichend wahrscheinlich machen, wie der angeblich
Vorraussetzungen für die Annahme allgemeiner Geschäftsbedingungen
Abänderung einer notariellen Unterhaltsvereinbarung - Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau - Anrechnung von Arbeitseinkommen der nicht erwerbspflichtigen Kindesmutter - Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs
1. Die betriebliche Altersversorgung bei der Nestle Pensionskasse Frankfurt und bei der Allgäuer Alpenmilch München ist weder im Anwartschafts- noch im Leistungsstadium volldynamisch. 2. Die Bindung der Betriebsrente an das letzte maßgebende Einkommen und
»a) Das Grundrecht der Informationsfreiheit gebietet es nicht, einem Gefangenen mittels Zimmerantenne den Empfang privater Fernsehsender zu ermöglichen. Dem Informationsbedürfnis eines Gefangenen wird durch den Empfang öffentlich-rechtlicher Fernsehsender
Haftung des Kfz-Mieters für die Folgen eines schuldhaften Verstoßes gegen die vereinbarten Mietbedingungen (hier: Nichteinhaltung der Verpflichtung zu geschäftlicher Nutzung des Mietfahrzeugs).
OLG Hamm - 1999/8898
Anrechnung eigener Einkünfte bei überobligationsmäßiger Tätigkeit
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger auf dem Standstreifen der Autobahn
»Die Strafvollstreckungskammer hat im Verfahren nach §§ 109 StVollzG von Amts wegen zu prüfen, ob das Widerspruchsverfahren gem. § 109 Abs. 3 StVollzG in Verbindung mit dem Vorschaltverfahrensgesetz NW durchgeführt worden ist. Dieser Pflicht genügt sie ni
1. Das Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung läßt nur dann einen Rückschluß auf den Vorsatz zu, wenn es sich um eine sehr erhebliche Überschreitung handelt, etwa um 80 km/h oder - innerorts - um das Doppelte der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 2. Es gi
Voraussetzungen einer Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zwingt jedenfalls nicht im Verfahren nach § 1747 Abs. 2 S. 1 BGB zur Anhörung des Vaters des nichtehelichen Kindes, wenn die Mutter das Kind annehmen will und der Vater mit dem Kind nicht zusammen
1. Die Wartepflicht erstreckt sich nur auf sichtbare Vorfahrtberechtigte. Die bloße Möglichkeit, daß auf der bevorrechtigten Straße ein Verkehrsteilnehmer herannahen könnte, löst noch keine Wartepflicht aus. Dies gilt auch dann, wenn die Vorfahrtstraße -
50.000,-- DM Schmerzensgeld - Der Geschädigte erlitt Verletzungen im Bereich des Schädels, Brüche am linken Unterarm und linken Unterschenkel sowie eine Knöchelfraktur rechts, ferner multiple Prellungen. Er war zunächst über längere Zeit in seinem Fahrzeu
Fiktive Zurechnung von Arbeitseinkommen - Unterhaltsberechnung bei mehreren Unterhaltsberechtigten
Wirkungen des Nachweises der Absendung eines Verrechnungsschecks
Ein Unternehmer muß grundsätzlich anerkannte Regeln der Technik beachten (BGH, BauR 1981, 577 = NJW 1981, 2344; BauR 1989, 462 = NJW-RR 1989, 849). Die DIN-Normen haben die tatsächliche, allerdings jederzeit widerlegbare Vermutung für sich, die anerkannte
1. Sind beide (mittlerweile nach türkischem Recht geschiedene) Eheleute türkische Staatsangehörige, so richtet sich der Herausgabeanspruch von Gegenständen aus dem Heiratsschmuck nach Art. 146 Abs. 1 Türk. ZGB. 2. Ist der beklagte Ehemann zur Herausgabe n
Der Nachweis, daß ein bei einem Unfall erlittenes HWS-Schleudertrauma zu einem Dauerschaden geführt hat, ist trotz der Beweiserleichterungen des § 287 ZPO nicht erbracht, wenn die unfallabhängige Entstehung der behaupteten Beschwerden nicht wahrscheinlich
Eine Belehrung nach § 12 Abs. 3 VVG, die dem Versicherungsnehmer zwar die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung mitteilt, ihn dann aber darauf hinweist, daß nach Fristablauf 'die Klage' allein wegen des Fristablaufs abgewiesen wird, ist unzureichen
Auf den Gerüstgestellungsvertrag finden die Vorschriften des Mietrechts Anwendung (LG Koblenz, NJW 1968, 942; OLG Düsseldorf, VersR 1974, 1113; RGRK (Gelhaar, 12. Aufl., Vorbemerkung § 535 Rdn. 269). Ansprüche wegen des Abhandenkommens von Gerüstbauteilen
Steht fest, daß allenfalls ein Teil der Fahrzeugschäden dem behaupteten Unfallgeschehen zugeordnet werden kann und daß der Kläger entweder Vorschäden verschwiegen oder den Schaden nachträglich vergrößert hat, muß der Kläger im Wege des Vollbeweises (§ 286
1. Schließen Eheleute, die im Jahre 1983 geheiratet haben, zur Vermeidung einer Scheidung während der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens im Jahre 1985 in Kenntnis der Tatsache, daß die Ehefrau ein Kind erwartet, das nicht vom Ehemann stammt, einen Eh
Haftung des operierenden Arztes bei Kunstfehler des Anästhesisten
Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen nach Haschischkonsum
Bürgschaft auf erstes Anfordern
1. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer hat Leistungen an die Gesellschaft zurückzugewähren, die er durch Verrechnung gegen eine nicht fällige eigene Forderung im Zeitraum von zehn Tagen vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das
Da gem. § 31 MOG Abgaben im Rahmen von Produktionsregelungen ausdrücklich von der Anwendung der Strafvorschriften der Abgabenordnung ausschließt, können unrichtige Angaben, die dazu führen, daß eine Milch-Garantiemengen-Abgabe nicht festgesetzt wird, nich
Wird in einem Abfindungsvergleich dem Geschädigten das Recht vorbehalten, im Falle der Verschlimmerung des unfallbedingten Dauerschadens ein weiteres Schmerzensgeld fordern zu können, kann die Auslegung ergeben, daß auch solche Verschlechterungen des Zust
1. Stehen dem Versicherungsnehmer Beweismittel für seine Sachdarstellung zum Kerngeschehen des behaupteten Diebstahls nicht zur Verfügung, schließt dies die erforderliche Mindestbeweisführung nicht ohne weiteres aus. 2. Der Tatrichter kann im Rahmen der f
Ein Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens kann nicht gem. § 296 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden, wenn der Auslagenvorschuß für den Sachverständigen nicht innerhalb einer gesetzten Frist eingezahlt worden ist. § 379 ZPO (Aufforderung zur Z
Eintrittspflicht der privaten oder der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden eines durch einen ausgestiegenen Pkw-Fahrer zu Fall gebrachten Radfahrers Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls
»Bei einem nach § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV festgesetzten Fahrverbot bedarf es des ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Abwendens eines Fahrverbots durch eine erhöhte Geldbuße (vgl. BGH NZV 1992, 286 - NJW 1992, 1397) nicht, wenn die Begründung des Am
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW-Fahrers mit einer die Fahrbahn überquerenden 71 Jahre alten Fußgängerin
Eine in einem Behandlungsvertrag enthaltene Regelung des Inhalts, daß die private persönliche Beratung und Behandlung im Fall der Verhinderung u.a. auch durch Urlaub durch einen anderen Arzt als als Vertreter erbracht werden kann, ist gem. § 10 Nr. 4 AGBG
»Ein Regelfall der Nr. 34.2.1 des Bußgeldkatalogs - ein Monat Fahrverbot - liegt nicht vor, wenn der Rotlichtverstoß auf einem sog. 'Mitzieh- Effekt' beruht.«
Leistungsfreiheit bei Verkehrsunfallflucht wegen fehlenden schweren Verschuldens (ausnahmsweise) verneint.
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Arzthaftung
Daß der Fahrer des vollkaskoversicherten Taxis den Unfall dieses Kfz durch Zusammenstoß mit einem in entgegengesetzter Fahrtrichtung fahrenden und die Fahrtrichtung beibehaltenden Pkw jedenfalls grob fahrlässig i.S.d. § 15 Nr. 2 AKB verschuldet hat, indem
Haftung bei einem Aufreitunfall
Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Witwenrente - Anspruchsübergang auf Versorgungsamt
»Eine nachträgliche Abänderung eines Bauträgervertrags, nach deren Inhalt dem Bauunternehmer Vollmacht erteilt wird, alle Aufträge im Namen des Bauherrn zu vergeben, bedarf der notariellen Beurkundung gemäß § 313 BGB.«
1) Tritt ein Fußgänger bei Nacht auf die Fahrbahn, kann es geboten sein, dem Pkw-Führer eine längere Reaktionszeit und zusätzlich eine Blickzuwendungszeit zuzubilligen. 2) Tritt der Fußgänger für den Pkw-Führer von rechts auf die Fahrbahn, gereicht es die
Begründung des Maklerprovisionanspruchs
1. Bei der Entscheidung, ob der Betreute mittellos ist nach § 1835 Abs. 4 BGB, ist bezüglich seines vorhandenen Vermögens das sozialhilferechtliche Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 BSHG unangetastet zu lassen. 2. Ergibt sich, daß das laufende Einkommen des
Bei der Freihaltung der Lichtraumprofile von Hindernissen kommt der Funktion und der Verkehrsbedeutung einer Straße wesentliche Bedeutung zu. Von dem Fahrer eines Lkw mit hohem Aufbau (hier: 3,50 m) kann erwartet werden, daß er bei der Benutzung verkehrsa
Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt
Schadensumfang bei Beschädigung einer Sache - Gutachterkosten zur Schadensermittlung
Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Person des Fahrers, der das versicherte Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt geführt hat, führen zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung.
Wenn die Versicherungsnehmerin dem Versicherer nach der Entwendung des versicherten Kfz vier zu dem Kfz gehörende Schlüssel mit der Erklärung übergeben hat, es handle sich dabei um die einzig vorhandenen Schlüssel, und die Versicherungsnehmerin und ihr Eh
Beim Nichtbeachten einer Rotlicht zeigenden Baustellenampel versteht es sich nicht von selbst, daß der Gegenverkehr im Baustellenbereich infolge des Rotlichtverstoßes nicht (nur) behindert, sondern gefährdet wird (vgl. Senat, Beschluß vom 25.03.1993 - 2 S
Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholisierten Kraftfahrers mit einem Fußgänger
Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Gläubigers
Wenn die Versicherungsnehmerin, die in einem Einfamilienhaus einerseits eine abgeschlossene Wohnung hat und andererseits ein Bordell betreibt, ein Täschchen mit den Schlüsseln ihres vers. Pkw und mit Geld (vielleicht auf einem unter den Tisch geschobenen
Voraussetzungen für einen hinreichend bestimmten Klageantrag im Unterhaltsprozeß
1. Auch bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen beider Elternteile kann der Bedarf eines studierenden volljährigen Kindes mit dem Regelbedarf angesetzt werden, wenn auf der anderen Seite dem Kind Eigeneinkommen aus nicht zumutbarer Erwerbst
I. Der Geschädigte, der den Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherungshalber abgetreten hat, kann diesen dennoch prozessual geltend machen. 2. Eine Prozeßführung des Mietwagenunternehmens kann wegen des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz un
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
1. Eine gesellschaftsvertragliche Abfindungsklausel, die eine unter dem wirklichen Anteilswert liegende Abfindung vorsieht, wird nicht deswegen unwirksam, weil sie infolge eines im Laufe der Zeit eingetretenen groben Mißverhältnisses zwischen dem Betrag,
Der Kfz-Unfallgeschädigte hat sich vor Annahme eines Mietwagenangebots durch Einholung geeigneter Informationen den Erkenntnisstand zu verschaffen, der ihn befähigt, die Angemessenheit der anfallenden Mietwagenkosten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten
Der Kläger in einem Abstammungsverfahren hat im Falle der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe grundsätzlich einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes, da für die Erhebung der Klage auch in einfachen Fällen wegen der Förmlichkeiten und Fristen anwal
1. Das Aufstellen von Betonkübeln zum Zwecke der Verkehrsberuhigung stellt keinen Verstoß gegen § 32 StVO dar. 2. Das Aufstellen von Betonkübeln kann auch ohne gleichzeitig angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgen. 3. Die verkehrssicherungspflich
Trennungsunterhalt und Studium
Die unzutreffende Angabe des Versicherungsnehmers, das angeblich entwendete, später wieder aufgefundene Fahrzeug sei zwischenzeitlich bereits verkauft worden kann, zu Leistungsfreiheit des Versicherers führen, da diese Angaben den Versicherer von einer Un
Erwerbsschaden des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Ein-Mann-GmbH
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 40 %
Fehlen der zugesicherten Eigenschaft 'Unfallfreiheit'
250000 DM Schmerzensgeld für unfallbedingte Querschnittslähmung (Tetraplegie) mit schwersten Dauerfolgen (u.a. unfallbedingtem Schwangerschaftsabbruch, Halsmarklähmung mit der Folge vollständiger Rollstuhlabhängigkeit und dauernder Pflegebedürftigkeit).
»Die Frage, in welchem Umfang sich der Maßregelvollzug um die Dauer der als erledigt geltenden Freiheitsstrafe verlängert und auf die Strafe anzurechnen ist, ist umstritten (vgl. dazu den vom OLG Frankfurt in StV 1993, 92 zusammengestellten Meinungsstand)
1. Der gesetzliche Anspruchsübergang gem. § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialhilfeträger erfolgt erst dann, wenn die Sozialhilfebedürftigkeit konkret eintritt. 2. Schließt der Verletzte vorher mit dem Haftpflichtversicherer einen umfassenden Abfindungsvergl
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Linksabbieger; Geltendmachung von Ansprüchen des Beifahrers gegen die Haftpflichtversicherung des bei einem Unfall getöteten Fahrers
Hat der Versicherer den Beweis geführt, daß ein tatsächlich vorhandener, angeblich durch Sturm verursachter Unfallschaden an einem Wohnwagen nicht durch Teile des Vorzeltes verursacht worden sein kann, so trifft den Versicherungsnehmer die Darlegungslast,
»Das Merkmal des Beförderns im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG setzt voraus, daß die Beförderung von Fahrgästen begonnen, das Beförderungsmittel sich also mit einem Fahrgast in Bewegung gesetzt hat. Eine Ordnungswidrigkeit nach dieser Vorschrift ist nic
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
Rückgriffsrecht des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner nach Vergleich
Haftung wegen arglistigen Verschweigens von Fehlern beim Gebrauchtwagenverkauf
»Bei dem einer Kirche zugeordneten, kirchliche Aufgaben wahrnehmenden Verein darf die Satzung bestimmen, daß kirchliche Funktionsträger »geborene« Vereinsmitglieder sind.«
1. Für Geschäftsmäßigkeit i.S.v. Art. 1 § 1 RBerG reicht die Absicht des Mietwagenunternehmers aus, die Beitreibung der Mietwagenkosten (Schadenersatzforderung des Kunden) zu einem wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit zu machen. Auf ein gewerbsmäß
1. Ein objektiv besonders schwerer Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers liegt vor, wenn er überholt, ohne übersehen zu können, daß während des gesamten Überholvorganges jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. 2. Nach der
1. Ist im Rahmen eines Scheidungsverfahrens und später durch Abänderungsverfahren die Durchführung des Versorgungsausgleichs (rechtskräftig) dahingehend geregelt, daß neben der Übertragung von Anrechten im Wege des Splittings und des erweiterten Splitting
Rechtsfolgen einer Wiederverheiratungsklausel im gemeinschaftlichen Testament
Umfang der Verwalterpflichten
Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer
Die Anbringung einer Leuchtreklame an einem Ladengeschäft kann eine Arbeit an einem Bauwerk darstellen, wenn die Anlage nach Größe und Bauort sich so darstellt, daß sich in ihr das Baurisiko verwirklicht, um dessentwillen eine 5-jährige Mängelverjährungsf
1. Bei einer biostatistischen Wahrscheinlichkeit von 99,99995 % auf der Grundlage eines ergänzend eingeholten HLA-Gutachtens ist die Vaterschaft eines Dritten praktisch ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn ein weiterer Mehrverkehr nicht behauptet
Bei der Unfallmanipulation nach dem sog. 'Berliner Modell' entwenden unbekannte Täter einen Pkw in der Nähe der Kollisionsstelle, fahren bei geöffnetem Seitenfenster ungebremst frontal oder in einem bestimmten Winkel gegen einen geparkten Pkw der gehobene
Zur Begründung des Verzugs des Werkunternehmers reicht die Aufforderung des Bauherrn aus, die erforderlichen Mängelbeseitigungsarbeiten zu erbringen, ohne daß es der Androhung bestimmter Rechtsfolgen bedarf. Der Verzug wird nicht schon dadurch beseitigt,
1. Soweit es zum Nachweis eines Kfz-Diebstahls um die Parteivernehmung des § 448 ZPO geht, besteht keine ermessensgerechte Veranlassung, wenn tatsächlich Zeugen vorhanden sind, die der Versicherungsnehmer aus nicht näher dargelegten Gründen nicht vernomme
1. Ist der Ausgleich betrieblicher Anwartschaften im Rahmen der Scheidung dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden, so sind bei einem späteren Rechtsstreit über die Höhe der zu leistenden Beträge die nach dem Ende der Ehezeit eingetre
Dem Versicherungsnehmer ist keine Falschangabe anzulasten, wenn er einen Vorschaden an seinem Fahrzeug mit 'kleine Beule' beschreibt, obwohl der Kostenvoranschlag dafür knapp über 2000 DM beträgt.
Umfang des Schadensersatzes nach § 1298 BGB
1. Auch ein vom Bekl. (hier: Versicherer) eingeholtes Privatgutachten (hier: Schlüsselgutachten in der Kfz-Vers.) kann dem Gericht ausreichen, um zuverlässige Feststellungen zu treffen (BGH VersR 1989, 587 = r+s 1990, 130, 143; Senat VersR 1994, 166). Hie
1. Die Belehrung 'Der Erstbeitrag 148,80 DM; 109,80 DM, ... ist bis zum 25.02.92 zu entrichten. Wird die Zahlungsfrist schuldhaft nicht eingehalten, geht der Versicherungsschutz verloren' ist unzureichend. Durch die Wortwahl 'der Erstbeitrag' wird bei ein
Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherer sind auf den Anspruch auf Ersatz des Ausfalls der Haushaltsführung durch die getötete Ehefrau und Mutter anzurechnen. Aus dem Umstand, daß durch das HEZG v. 11.07.85 eine Kindererziehungszeit von 12 Monaten al
Inhaltskontrolle der Preiserhöhungsklausel in AGB eines Kfz-Herstellers
Verkehrssicherungspflicht des Ausrichters einer Reitveranstaltung hinsichtlich Verletzungen teilnehmender Pferde
Hat der Versicherungsnehmer in der Schadenanzeige Falschangaben zu den Fahrzeugschlüsseln gemacht, dann wird die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG nicht allein durch die Erklärung des Versicherungsnehmers, er habe sich geirrt, ausgeräumt. Hinzukommen mu
1. In einem Abstammungsverfahren ist einer beklagten Partei im Rahmen der Prozeßkostenhilfe grundsätzlich ein Anwalt beizuordnen. 2. Nur in Einzelfällen und bei einfacher Sach- und Rechtslage kann von einer Beiordnung abgesehen werden (zum Beispiel überei
Regelt das Gericht den Umgang mit einem Kind für einen Urlaubsaufenthalt von 14 Tagen und kommt diese Regelung nicht zur Durchführung, weil der sorgeberechtigte Elternteil die Herausgabe des Kindes wegen Erkrankung verweigert, so kann unabhängig von der F
Zwangsmittel dienen als Beugemittel zur Sicherung der Einhaltung gerichtlicher Verfügungen für die Zukunft und der Verhinderung zukünftiger Verstoße. Sie dienen nicht der Bestrafung für frühere Zuwiderhandlungen.
Nimmt eine Partei die gegen eine im Verbund ergangene Entscheidung über den Versorgungsausgleich eingelegte Beschwerde zurück, so gibt es keine rechtliche Grundlage für den Erlaß eines Kostenbeschlusses, der eine kraft Gesetzes eingetretene Kostenfolge au
»Bei der Berechnung der Bezüge, die einem Gefangenen während seiner Freistellung von der Arbeitspflicht weiter zu zahlen sind, ist der Tagesbetrag nicht unter Ansatz der Soll-Arbeitszeit des Vergleichszeitraums, sondern nach der darin erbrachten tatsächli
Klagebefugnis hinsichtlich übergegangener Unterhaltsansprüche
Prozeßkostenhilfe für Klage auf übergegangene Unterhaltsansprüche
Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch fehlenden Hinweis auf keine Beratung und keinen Verkauf hinsichtlich Veranstaltungen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten
»Mit der Einweisung des Gefangenen aufgrund der Behandlungsuntersuchung in eine Strafanstalt hat das Einweisungsverfahren seinen Abschluß gefunden. Über eine Verlegung des Gefangenen hat nunmehr ausschließlich der Leiter der Anstalt zu entscheiden, in wel
Mieterhöhung bei öffentlich gefördertem Wohnraum nach Auslaufen der Preisbindung
Geltendmachung von Verzugsschäden wegen nicht erfüllter Unterhaltsleistungen
1. Hat der unfallbedingt erwerbsunfähig gewordene Arbeitnehmer auch schon vor dem Unfall jahrelang nur unregelmäßig (hier: durchschnittlich 8 Monate im Jahr) gearbeitet, ist dieses auch bei der Ermittlung der Höhe des Verdienstausfallschadens zu berücksic
Ausschluß von Langzeitbesuchen im Strafvollzug wegen Verdachts des Haschischkonsums
1. Springt der Versicherte vom Fahrrad, um einen drohenden Sturz wegen eines zurücksetzenden Pkw zu vermeiden oder weil er vor dem zurücksetzenden Pkw erschrak, so ist diese Eigenbewegung auf ein äußeres Ereignis zurückzuführen (Unfall bejaht). 2. Der Nac
1. Enthält ein Formularvertrag über den Verkauf eines Gebrauchtwagens einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluß und wird gleichzeitig die Angabe in dem Formular, der Wagen sei fahrbereit, angekreuzt, hat diese angekreuzte Angabe als Individualvereinb
Rechtsfähigkeit ausländischer Kapitalgesellschaften
Scheidung marokkanischer Eheleute
Prozeßführungsbefugnis des Unterhaltsberechtigten bei Bezug von Sozialhilfe
Begründungszwang der Sonderkündigung in der Zwangsversteigerung
1. Ein Antrag auf Feststellung der Erledigung gemäß § 619 ZPO ist jedenfalls dann zulässig, wenn ein Urteil in der Ehesache bereits verkündet und zugestellt war, bevor dann die Erledigung eintrat. 2. Im Hinblick auf die Regelung des § 87 Abs. 1 ZPO ist ei
»Wird die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 67d Abs. 5 S. 1 StGB nicht weitervollzogen, so kommt eine Maßnahme nach § 57 Abs. 1 StGB trotz der noch ausstehenden Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von § 67 Abs. 4 StGB auch dann
Abnahme durch Einzug in das Haus trotz Mängeln.
Es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Fahrzeugentwendung, wenn die - nachgewiesene - Anfertigung eines Nachschlüssels nicht ohne Wissen der legitimen Schlüsselbesitzer (hier: Fahrzeugeigentümer und dessen Ehefrau) möglich wa
1. Regreßforderungen des Versicherers aus § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG (im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer) sowie §§ 426 Abs. 2, 412 BGB i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB (im Außenverhältnis, Übergang des Anspruc
Haftungsverteilung bei Überfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers
Wird die Mitarbeiterin eines Marktbeschickers vor Beginn der Arbeit auf dem öffentlichen Marktplatz von dem Aushilfsfahrer des Betriebs-Kfz während des Rangierens zum Zwecke des Entladens angefahren und verletzt, sind Ersatzansprüche wegen der erlittenen
1. Der Erstschädiger hat auch für die Folgen eines Zweitunfalls einzustehen, die der Verletzte nur deshalb erleidet, weil die Primärverletzungen noch nicht voll verheilt sind (hier: Refraktur des Unterschenkels). Der Zurechnungszusammenhang besteht auch d
Eine unzulässige Höchstsatzüberschreitung liegt vor, wenn die Vertragsparteien die Anwendung von Bemessungsgrundlagen vereinbart haben, unter deren Beachtung der zulässige Höchstsatz der HOAI überschritten wird.
1. Ist Gegenstand des Verfahrens die Verlängerung einer umfassenden Betreuung, die nach Art. 9 § 2 BtG aus der Überleitung einer früheren Vormundschaft entstanden ist, ist nach § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGG zwingend dem Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu
Das Bestehen eines mündlichen Architektenvertrages hindert eine schriftliche Honorarvereinbarung ausnahmsweise dann nicht, wenn der ursprüngliche Vertrag unwirksam war. Architektenleistungen sind auch dann gemäß einer geschlossenen Honorarvereinbarung abz
1. Gebrauch i.S.d. § 12 Abs. 1 Ib S. 2 AKB bedeutet mehr als nur die selbständige Benutzung des Kfz. Derjenige, dem das Kfz überlassen worden ist, muß vielmehr eine gewisse selbständige Verfügungsmöglichkeit über das Kfz haben. 2. Wenn der Versicherungsne
Haftung des Verursachers eines Verkehrsunfalls für Folgeschäden durch ärztlichen Behandlungsfehler und Gesamtschuldnerausgleich zwischen Erstschädiger und Arzt
Haben sich die Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen, bereits vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung des Namensrechtes am 01.04.1994 auf den Familiennamen des Kindes geeinigt (hier Doppelname, gebildet aus den Familiennamen der Eltern
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem aus einer Straßenbahn aussteigenden Fußgänger
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs; Nachweis der Missachtung des Vorrangs des fließenden Verkehrs durch das ausfahrende Fahrzeug
»Das verbotene Befahren des Seitenstreifens der BAB in Fahrtrichtung, das nicht dem schnelleren Vorwärtskommen dient, ist weder im BKat noch in der VerwarnVwV aufgeführt. Die Höhe der Geldbuße ist daher unter Berücksichtigung der in diesen Katalogen gereg
Kann nicht festgestellt werden, daß der geschädigte Halter an der Unfallverabredung zwischen dem Fahrer seines Pkw und dem Schädiger (Fahrer eines Mietwagens) beteiligt gewesen ist, und wird deshalb der Haftpflichtversicherer des Mietwagens zur Erstattung
1. Eine Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn erwartet erwartet werden kann, daß die Beklagte aufgrund der gerichtlichen Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht leistungsbereit ist, ohne daß es eines vollstreckbaren Leistungstitels bedarf. Das
Der Versicherer kann sich auf objektiv falsche Angaben des Versicherungsnehmers nicht berufen, wenn sie durch fehlerhafte oder eigenmächtige Fragestellungen eines Mitarbeiters veranlaßt sind, der zur Entgegennahme und Aufnahme von Schadensanzeigen befugt
Anrechnung des Erziehungsgeldes auf Trennungsunterhalt
»Die Annahme und der Konsum von Rauschmitteln durch den Gefangenen kann disziplinarisch geahndet werden, ohne daß es eines Verbots durch die Hausordnung oder einer besonderen Weisung bedarf.«
1. Ein Verzicht auf die Rechtsfolgen der verfristeten Klageerhebung muß nicht schon dann vorliegen, wenn der Versicherer sich darauf erst in zweiter Instanz beruft. 2. Die Kostenfolge des § 97 II 2P0 kommt nur dann in Betracht, wenn die obsiegende Partei
Ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs im Anfangsvermögen einer Partei eine Verbindlichkeit zu berücksichtigen, die zum Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrags) noch nicht fällig ist (hier Zahlungsverpflichtung an die Geschwister nach Übernahme
»Die Verfügung über ein Nachlaßgrundstück im Wege der Erbauseinandersetzung ohne Voreintragung der Miterben bedarf grundsätzlich des Nachweises der Zustimmung der durch letztwillige Verfügung berufenen Nacherben. Ausreichend ist auch ein Verzicht der Nach
Trotz eines groben Behandlungsfehlers bei der ärztlichen Versorgung eines nachgeburtlichen asphyktischen Anfalls findet eine Umkehr der Beweislast für die Kausalität nicht statt, wenn der später festgestellte Hirnschaden des Kindes mit hinreichender Siche
OLG Hamm - 2002/15684
Eintragungsfähigkeit für bedingten Auflassungsanspruch
Produkthaftung: Bäcker für Salmonellenvergiftung
Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen eines LKW im Stadtverkehr
DM 35.000,-- Schmerzensgeld für einen Mann, der in erheblichem Umfang Gesichtsverletzungen, einen Mittelfußbruch sowie eine periphere Ulnaris-Parese rechts erlitten hat. 2 1/2 Jahre stationäre und ambulante Behandlungen. 1/3 Mitverschulden.
Arbeitnehmer/Beamte Umfang des Ersatzes: Rentenschaden aufgrund Umwandlung einer Berufs- in eine Erwerbsunfähigkeitsrente
Nutzen beide Eheleute das versicherte Fahrzeug abwechselnd und auch gemeinsam geschäftlich wie privat, so kann nicht davon ausgegangen werden, daß sich ein Ehegatte zugunsten des anderen Ehegatten auf Dauer in vollem Umfang der Obhut und Risikoverwaltung
Wird das Mietfahrzeug dazu benutzt, eine nur 3 km entfernt liegende Arbeitsstelle zu erreichen, so ist es dem Geschädigten zuzumuten, ein Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel oder ein Taxi zu benützen.
Weist der Arzt vor einer Injektion lediglich auf die Möglichkeit eines vorübergehenden Taubheitsgefühls hin, während tatsächlich gravierende Risiken wie Entzündungsgefahr, KreislaufÄ und Unverträglichkeitsreaktionen oder Nervenverletzungen drohen, so fehl
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Anteiliges Mitverschulden Deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
1. Der Versicherer wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, frei, wenn der Versicherungsnehmer die Frage danach, ob nachträglich Schlüssel gefertigt worden sind, trotz dreimaliger ausdrücklicher Nachfrage des Versicherers unbeantwortet läßt. 2. Die F
1. Eine 'abhilfebedürftige' Gefahrenstelle liegt auf einem Schulhof auch dann nicht vor, wenn zwei Verkehrsbereiche (Fahr- und Fußweg) durch eine Kantensteinreihe getrennt werden, die 8 bis 10 cm aus dem übrigen Niveau der Verkehrsfläche hervorsteht. Dies
Anfechtbarkeit eines Vertagungsbeschlusses im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Erben
OLG Hamm - 2002/3416
Anfechtung eines Vaterschaftsanerkenntnisses nach DDR-Recht
»In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (KG, NStZ 1984, 48; OLG Hamm, BlfStrVK 1990 H. 2 S. 5) ist es nicht zu beanstanden, wenn Videorecorder nicht zugelassen werden. Das gilt auch dann, wenn ein solches Gerät plombiert würde. Plombe
Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers bei Dunkelheit auf einer schmalen Landstraße
1. Die Frage, ob und in welchem Umfang Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten aus Überstunden oder Nebentätigkeiten den Bedarf des Unterhaltsberechtigten erhöhen, ist, da im Gesetz nicht geregelt, in jedem Einzelfall anhand der Grundsätze von Treu und Gla
1. Die Vorschrift des § 87c Abs. 3 SGB VIII enthält keine Regelung des Inhalts, daß ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des unter einer bestellten Amtsvormundschaft stehenden Kindes oder Jugendlichen kraft Gesetzes ohne weitere Entscheidung des Vorm
Eine Vereinbarung mit einem Architekten darüber, daß dieser den Auftraggeber über aufgetretene Mängel, insbesondere in bezug auf die Möglichkeit der Verantwortlichkeit und der Inanspruchnahme des Bauhandwerkers beraten soll, ist als Dienstvertrag im Sinne
1. Im Abstammungsverfahren ist der prozeßkostenhilfebedürftigen Partei grundsätzlich Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und ein Rechtsanwalt beizuordnen. 2. In Einzelfällen kann insbesondere von der Beiordnung eines Rechtsanwaltes abgesehen werden, wenn kein
Verwirkung nachehelichen Unterhalts
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausbiegenden Fahrzeugs mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer
Fehlende Testierfähigkeit
1. Trifft den Unterhaltsberechtigten der Vorwurf eines offensichtlichen schwerwiegenden Fehlverhaltens im Sinne des § 1579 Nr. 6 BGB (hier durch Aufnahme intimer Beziehungen zu einem anderen Partner) und beruft er sich darauf, daß die Ehe zu diesem Zeitpu
Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur dinglichen Belastung des Erbbaurechts
Anrechnung eigenen Einkommens im nachehelichen Unterhalt
Erklärungen des Versicherers, bei Risikoprämienzuschlägen später die Zuschlagsgrundlagen erneut zu überprüfen, begründen als solche noch keine Ansprüche aus versicherungsrechtlicher Vertrauenshaftung.
Aufgabe lebenslänglichen Wohnrechts und Nutzungsentschädigung
Pflichten und Pflichtverletzungen des Nachlaßpflegers
Ersatzanspruch des geschiedenen Ehemannes wegen wertverbessernder Investitionen
1. Gegen den Beschluß, wonach der Eintritt der Führungsaufsicht abgelehnt wird, ist nicht die sofortige Beschwerde Nach §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 2 StPO, sondern die einfache Beschwerde Nach § 304 StPO zulässig. 2. Die Frage der Aussetzung einer Nach § 35 B
1. Es ist völlig ausreichend, neben der Wiedergabe der als erwiesen erachteten Geschwindigkeit das angewandte Meßverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitzuteilen, wenn konkrete Einwendungen gegen die Tauglichkeit der Messung nicht erhoben worde
1. Bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von HWS-Syndromen gibt es keine besonderen Darlegungs- oder Beweisregeln. Die allgemeinen Grundsätze zur haftungsausfüllenden Kausalität gem. § 287 ZPO sind anzuwenden. 2. Es gibt zahlreiche Gründe für das Auftrete
Aus Gründen der Prozeßökonomie ist die Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche durch den Träger der Sozialhilfe zulässig, so daß der Unterhaltsberechtigte die gesamten Unterhaltsansprüche in seiner Person geltend machen kann, unabhängig davon, ob
1. Ist dem Scheinvater eines ehelichen Kindes bei Geburt des Kindes bekannt, daß er während der gesetzlichen Empfängniszeit nicht mit der Kindesmutter (seiner Ehefrau) verkehrt hat, weil diese zu dieser Zeit Beziehungen zu einem anderen Mann aufgenommen h
1) Schlagen bei der Reparatur eines verkauften Motorrades zwei Versuche des Verkäufers, Undichtigkeiten, die eine Ölverlust verursachen, fehl, kann der Käufer Wandelung verlangen, da ihm weitere in den AGB des Verkäufers vorgesehene Nachbesserungsarbeiten
OLG Hamm - 1998/3853
Pflichtteilsberechtigte als Streithelfer des Erben im Prozeß bezüglich der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld in ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück
Legt der Strafrichter die Akten gem. § 209 Abs. 2 dem Schöffengericht zur Übernahme vor, nachdem die Einstellung eines Verfahrens gem. § 153a StPO, in dem ersichtlich nur die Verhängung einer Geldstrafe in Betracht kommt, an der fehlenden Zustimmung des A
Bei HWS-Verletzungen kommt dem Geschädigten im Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute. Daher ist zur Feststellung des Ursachenzusammenhangs keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (§ 286 ZPO), son
Versagung nachehelichen Aufstockungsunterhalts
1. Trotz ausschließlicher Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch einen Angestellten des Versicherungsnehmers ist dieser nicht Risikoverwalter in bezug auf das Fahrzeug, wenn ihm nicht gleichzeitig die eigenverantwortliche Verpflichtung übertragen worden ist
Nachehelicher Unterhalt der Ehefrau nach türkischem Recht
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung
1. Eng i.S.d. § 12 StVO ist eine Straßenstelle, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite Ä nach § 32 StVZO beträgt die höchstzulässige Breite allgemein 2,5 m Ä zuzüglich 0,5 m Seitenabstand bei vorsicht
Abänderung eines Unterhaltstitels und Geltung türkischen Rechts
1. Ob das Umgangsrecht eines Elternteils mit dem Kind der Parteien auszusetzen ist (hier vorläufig bis zur Erstellung eines Gutachtens), ist allein nach dem Kriterium des Kindeswohls zu entscheiden. 2. Erfordert das Kindeswohl die Aussetzung, müssen Versc
Voraussetzungen für eine Ehescheidung nach türkischem Recht
1. Ein Angriff auf die Menschenwürde liegt i.S. von § 130 StGB vor, wenn die Angehörigen der in Rede stehenden Bevölkerungsgruppe im Kernbereich ihrer Persönlichkeit getroffen werden sollen. Dies ist immer dann der Fall, wenn sie in einem wichtigen Bereic
Die bloße Überlassung der Obhut über ein Kfz reicht für sich allein nicht aus, um eine Repräsentantenstellung zu begründen. Erforderlich ist vielmehr die Einräumung der Befugnis, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang hinsichtlich
Neupreisentschädigung in Leasingfällen - Begriff 'serienmäßig' - Höhe des Verzugsschadens
Änderungsvorbehalt des überlebenden Ehegatten hinsichtlich der Schlußerbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls - Spätschäden - ohne Mitverschulden des Geschädigten
Nachehelicher Unterhalt - gesundheitliche Einschränkungen - Bemessung
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen, die in einem Abfindungsvergleich ausgenommen worden sind.
Anspruchsgrundlage für und Vergleichsabänderung bei nachehelichem Unterhalt
Gesamtwandelung eines Vertrags über Lieferung und Installation von Hardware und Standardsoftware nebst einführender Mitarbeiter-Schulung bei alleinigen Mängeln der Software
Der Leasinggeber braucht sich bei der Inanspruchnahme des Schädigers aus der Verschuldenshaftung ein Mitverschulden seines Leasingnehmers nicht anspruchskürzend zurechnen zu lassen.
Beginn und Dauer der Abschiebungshaft bei anderweitiger Untersuchungshaft; Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren
Wird ein kurz zuvor entwendetes Kfz offensichtlich absichtlich gegen ein in der Nähe abgestelltes Kfz gefahren und dann am Unfallort zurückgelassen, kann ein verabredeter Unfall nach dem sog. 'Berliner Modell' vorliegen; hierfür spricht es, wenn das entwe
1. Ein Erstattungsanspruch des Versicherungsnehmers in der Krankenversicherung besteht erst bei Fälligkeit der Arztrechnungen gem. §§ 12 Abs. 2 GOÄ, 10 Abs. 2 GOZ. 2. Auslagen sind in einer Zahnarztrechnung nach Betrag und Art der einzelnen Auslage sowie
1. Das Abstellen eines unfallbeschädigten Pkw für vier Wochen auf einem geräumten Ruinengrundstück in Frankfurt/O. stellt nicht ohne weiteres eine Gefahrerhöhung oder grobe Fahrlässigkeit dar, wenn dort auch andere Anwohner ihre Fahrzeuge abzustellen pfle
1. Ein nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsanspruch kann vom Träger der Sozialhilfe rückübertragen und dann vom Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. 2. Einem Unterhaltsverpflichteten ist ein fiktives Einkommen zuzurechnen, wenn er sich nicht
Die Vergütung des Verfahrenspflegers ist von dem Gericht festzusetzen, das den Verfahrenspfleger hinzugezogen hat.
Verletzung eines Hundehalters durch spielenden fremden Hund
Auf Bedienungsfehler des Fahrers zurückgehende Fahrzeugschäden als Betriebsschäden
Hat ein Verfügungsbeklagter gegen das Urteil, durch das die einstweilige Verfügung erlassen wurde, Berufung eingelegt, so fehlt einem Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach §§ 927 Abs. 1, 936 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis, da die Berufung d
Hat in einem Arzthaftungsprozeß der Sachverständige erklärt, er könne hinsichtlich des Ablaufs einer Operation zu einer bestimmten Frage nicht Stellung nehmen, weil diese nur von den am Eingriff beteiligten Ärzten beantwortet werden könne, so stellt es ke
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Verfahren des Berufungsgerichts bei verfahrensfehlerhaftem Teilurteil
Abgrenzung zwischen Entgeltsvereinbarung und belohnender Schenkung
Auch ohne Circa-Zusatz oder eine vergleichbare Abrede sichert der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeuges nur zu, daß die von ihm angegebene Gesamtfahrleistung bzw. die Fahrleistung des Originalmotors nicht entscheidend überschritten ist. Dementsprechend begr
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus [Fehlerhafte Anklageerhebung]
1. Bemüht sich ein gegenüber minderjährigen Kindern unterhaltspflichtiger Elternteil trotz seiner gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB nicht um Arbeit, obwohl es nach der Arbeitsmarktlage möglich wäre, in dem erlernten Beruf eine Stelle z
Umfang des Ausbildungsunterhalts
»1. Die Befragung von Zeugen seitens der Ermittlungsbehörden durch eine Fragebogenaktion ist als solche nicht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar. 2. Für die Überprüfung von Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft über ein Ermittlungsverfahren i
Kein Anspruch aus § 816 BGB wegen einer Verfügung, der der Rechtsinhaber zugestimmt hat
Reichweite einer transmortalen Aktienverfügungsbefugnis
1. Die Frist des § 1600h Abs. 1 BGB beginnt mit dem Zeitpunkt, da dem Mann Umstände bekannt werden, die gegen seine Vaterschaft sprechen, § 1600h Abs. 2 BGB, jedoch nicht vor der Geburt des Kindes und nicht vor dem Wirksamwerden eines Vaterschaftsanerkenn
1. Kommt es aufgrund eines Unfallereignisses bei der Verletzten zu einer neurotischen Fehlentwicklung, so hat der Schädiger für die sich daraus ergebene Erwerbsunfähigkeit auch dann einzustehen, wenn bei der Verletzten bereits vor dem Unfall eine abnorme
Ablehnung der Installation von Wärmemengen-Erfassungsgeräten und die Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizungskostenabrechnung
Haftung einer Gemeinde für einen Badeunfall in einem städtischen Freibad
Ein stillschweigender Verjährungsverzicht kann dann angenommen werden, wenn der Schuldner, der vom Eintritt der Verjährung weiß oder aber mit der Möglichkeit der Verjährung rechnet, erklärt, er werde im Fall des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen lei
1. Blutalkoholbestimmungen können im Einzelfall auch dann verwertet werden, wenn sie nicht den Regeln des Bundesgesundheitsamtes Bundesgesundheitsamtes (5 Einzelanalysen in zwei voneinander unabhängigen Untersuchungsverfahren) entsprechen. So kann auch ei
1. Im Fall einer Fremdversicherung richtet sich das Abtretungsverbot des § 3 Abs. 4 AKB nicht nur an den Versicherungsnehmer, sondern auch an den Versicherten; es greift jedoch nicht ein, wenn es in dem vom Versicherer erteilten Sicherungsschein ausdrückl
Versicherungsrecht: Eintrittspflicht der Kfz-Vollversicherung bei Kollision zwischen Zugfahrzeug und angehängtem Wohnwagen
Die gebotene Analogiebildung führt zur Begrenzung der Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis in der Weise, daß er für die Ansprüche nicht mehr aufzukommen braucht, die mehr als 5 Jahre nach der Ei
Kostenausspruch des Vormundschaftsgerichts im Verfahren auf Rückführung eines Pflegekindes zur leiblichen Mutter
1. Entscheidet das Vormundschaftsgericht über einen Ersetzungsantrag nach § 1365 Abs. 2 BGB, so richtet sich der Streitwert nach §§ 97 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO (Regelsatz zur Zeit 5.000 DM). 2. Eine Erhöhung des Wertes kommt nicht in Frage, wenn die Partei
Ein durch einen Computer erstellter, nicht eigenhändig unterzeichneter Bußgeldbescheid ist wirksam, wenn er auf einem für den Betroffenen erkennbaren und nachprüfbaren Willensakt der Behörde beruht. Der Erlaß des Bescheids muß auf einer Entscheidung der B
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines voll erwerbstätigen barunterhaltspflichtigen Elternteils
Gesichtspunkte für eine Wertung der Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Lastschriftschuldner als rechtsmissbräuchlich
Befristung nachehelichen Aufstockungsunterhalts
1. Eine Abänderungsentscheidung gemäß §§ 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG, 1587d Abs. 2 BGB setzt voraus, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Pflichtigen wesentlich geändert haben. 2. Gegen die Abänderungsentscheidung ist nach §§ 53g Abs. 1, 60 Abs. 1 Nr.
1. Hat der Betroffene Rotlicht aus bloßer Unaufmerksamkeit keine Folge geleistet, bedarf näherer Aufklärung und Darlegung durch den Tatrichter, ob es sich um eine leichte Unaufmerksamkeit handelt, bei der möglicherweise die Annahme einer groben Pflichtver
Voraussetzungen und Umfang einer Kürzung des Versorgungsausgleichs
Nachehelicher Unterhalt nach Scheidung nach dem Recht von Bosnien-Herzegowina
Wird der Haftbefehl nach Anklageerhebung für das erkennende Gericht erweitert, so ist dem Beschuldigten dieser neue Haftbefehl zu eröffnen. Er ist substantiiert über den gegen ihn erhobenen Vorwurf, die Beweislage und die Haftgründe in Kenntnis zu setzen.