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OLG Frankfurt/Main
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»Die in AGB [im Möbelhandel] verwendeten Klauseln: - »Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.« - »Weitere ... Montagearbeiten werden zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.« - »Bei Annahme und Behandlung von Beipack übernimmt der Verkä
1. Der Sache nach steht die Prozeßstandschaft des § 1629 Abs. 3 BGB einer gesetzlichen Vertretung gleich. Entscheidungen und Vergleiche wirken unmittelbar für und gegen das Kind, § 1629 Abs. 3 S. 2 BGB. Bei Beendigung der Prozeßstandschaft kann das Kind d
1. Ein Familienrichter, der im Zuge einer Auseinandersetzung über die Zuständigkeit in einer Unterhaltsklage einem Prozeßbevollmächtigten gegenüber äußert, er lasse sich nicht 'verarschen', kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. 2. Dem Ri
Die Abnahme ist eine juristische gefärbte Tatsache, die gleich anderen Rechtsbegriffen des täglichen Lebens i.S. des § 288 Abs. 1 ZPO geständnisfähig ist.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
1. Bei der Verurteilung wegen eines Rotlicht - Verstoßes ist die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch nicht wirksam, wenn das angefochtene Urt. keine ausreichenden Feststellungen zur Dauer der Rotlichtphase enthält. 2. Von der V
1. In einer innerörtlichen Fußgänger-(Einkaufs-)Zone müssen stärker frequentierte Bürgersteige und Überwege zu der Zeit, in der sich üblicherweise der Einkaufsverkehr entwickelt, abstumpfend gestreut sein. 2. Es liegt ein Organisationsverschulden darin, w
Der Halter eines Fahrzeugs, der als Beifahrer in seinem eigenen Fahrzeug geschädigt wird, muß sich bei daraus ergebenden Ansprüchen gegen den Fahrer des Fahrzeugs die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht anrechnen lassen, weil er selbst auch gegenüber de
1. Ähnlich wie bei einer prozeßunfähigen Partei hat eine postulationsunfähige Partei Anspruch auf rechtskräftige Entscheidung über ihre Postulationsfähigkeit. 2. Solange eine solche endgültige Entscheidung nicht ergangen ist, ist die Partei als postulatio
Bewertung des Haftungsanteils; Überfahren der Mittelline
Geschäftsanbahnung in einer Hotelhalle als Haustürgeschäft
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einem toten, mit Öl bedeckten Wasservogel
Ablehnung eines Sachverständigen, der sich zu Unrecht als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger ausgibt: Der Umstand, daß sich der Gutachter als ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Bauwesen ausgibt, obwohl d
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall
Zum Begriff der Amtsträgerschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB bei Personen, die von einer nach öffentlichem Recht zuständigen Stelle zu Dienstvorrichtungen berufen sind, die staatlichen Zwecken dienen.
Börsenprospekthaftung der konsortialführenden Bank
1. Besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern, so verstößt der Elternteil, der das Kind ohne den Willen des anderen Elternteils in ein anderes Land verbringt, um dort mit dem Kind zu wohnen, gegen Art. 3 HKiEntÜ (hier: Kindesmutter verläßt mit dem geme
Vertragscharakter einer Schulung
1. Die Vorschrift des § 47 StGB bezweckt, die in der Regel schädliche kurzfristige Freiheitsstrafe zur Ausnahme zu machen. Sie darf daher bei Vorliegen der geforderten besonderen Umstände nur verhängt werden, wenn eine andere schuldangemessene Sanktion ke
Beschwer des Klägers bei Ausspruch der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige immaterielle Schäden anstelle der begehrten Schmerzensgeldrente
Unterbricht ein volljähriges Kind nach Erreichen der Fachhochschulreife und nach Ableistung des Zivildienstes seine Ausbildung von Juli 1984 bis Januar 1987 (= 31 Monate), so verliert es seinen Unterhaltsanspruch auf Ausbildung in vollem Umfang. Dies gilt
Auch ohne die Vereinbarung des Endes einer Ausführungsfrist ist der Werkunternehmer verpflichtet, die Arbeiten in Anlehnung an die Regelung des § 271 Abs. 1 BGB innerhalb der sich aus den Umständen als angemessen ergebenden Ausführungszeit zu erbringen.
Die Feststellung, daß es dem Verurteilten an einem genügend belegten Therapiewillen mangelt, schließt bei geänderter Tatsachengrundlage eine künftige Zurückstellungsentscheidung nicht aus.
»1. Gegen die Auszahlung von Eigengeldguthaben aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an einen Vollstreckungsgläubiger ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG zulässig. 2. Enthält der Pfändungs- und Überweisungsbesc
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 % - hier: Kollision mit wendendem Panzer
Haftung bei Skiunfällen, insbesondere wegen Verstoßes eines Skifahrers gegen FIS-Regeln (Unfall im Skilift-Eingangsbereich).
1. Bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Leasingvertrags, der eine vorschüssige Zahlung der Leasingraten vorsah, ist die wirtschaftsmathematische Formel für vorschüssige Rentenbarwerte anzuwenden (hier: Kosiol, Finanzmathematik). 2. Legt der Leasin
OLG Frankfurt/Main - 1998/3810
Die Beeinträchtigung, die Gefangene einer JVA mit hohem Sicherheitsgrad (hier: JVA Butzbach/Hessen) beim Betreten ihrer Hafträume durch Bedienstete hinnehmen müssen, wenn diese ohne Anklopfen und ohne vorherige Aufforderung den Haftraum betreten, ist zur
Allein die Tatsache, daß der Betroffene schwer gehbehindert ist, kann nicht dazu führen, daß bei einer wiederholten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von einem Fahrverbot abgesehen wird. Denn dies würde dazu führen, daß ihm eine Art 'Fre
Die Pfändung und Überweisung/Einziehung von Tagesguthaben auf einem Girokonto erfaßt dem Umfang nach die auf den der Kontoinhaberin erteilten Tagesauszügen festgehaltenen Tagessalden; sie richtet sich dem Umfang nach nicht nach den Daten der Wertstellung
1. Beantragt ein Ehegatte Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des Scheidungsverfahrens und bestehen Zweifel an der Prozeßfähigkeit des anderen Ehegatten, so erschöpft sich die vom Gericht vorzunehmende Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO nicht darin, daß das
Ersatz von Mietwagenkosten nach Unfall
Bei der Messung mit dem Gerät Traffiphot III ist wegen möglicher Störungen in der Zeitmessung nicht von einem qualifizierten Rotlichtverstoß mit Fahrverbot, sondern allenfalls von einem einfachen Rotlichtverstoß auszugehen.
1. Gibt der Verkäufer eines importierten, im Ausland hergestellten Wohnmobils an, die Flüssiggasanlage habe den zur Zeit der Zulassung des Wohnmobils vorgeschriebenen Regeln für die Erteilung der Betriebserlaubnis entsprochen, sichert er damit sowohl die
Betäubungsmittelstrafrecht: Besitzwille und –dauer bei Aufbewahrung
1. Die Neufassung des § 91 BSHG vom 23.6.1993 mit der nunmehr darin enthaltenen 'cessio legis' erfaßt auch Sozialhilfeleistungen vor dem 23.6.1993. 2. Die Klage einer Unterhaltsberechtigten auf Zahlung zukünftigen Unterhalts ist mutwillig im Sinne des § 1
»Wird in einem Vertrag über die Überlassung einer Software deren Nutzung formularmäßig an einen bestimmten Typ der Central Processing Unit (CPU) gebunden mit der Folge, daß bei einem Wechsel der Hardware und Verwendung eines anderen CPU-Typs durch den Liz
»1. Beleidigt ein Strafgefangener Vollzugsbeamte in einem Schreiben, das an eine außerhalb der Anstalt lebende Person gerichtet ist, so kann der Gefangene grundsätzlich disziplinarisch belangt werden. 2. Ist die Empfängerin des Schreibens die Verlobte des
Der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers wegen Verhinderung des bestellten Verteidigers bedarf es nicht, wenn dieser sich durch seinen amtlich bestellten Vertreter vertreten lassen kann. Dabei ist es unerheblich, daß dieser wegen seiner beruflich
Bewußt falsche Angaben des VN über den Verlust eines Originalschlüssels und die Anfertigung von Ersatzschlüsseln werden in der Kfz-Kaskoversicherung regelmäßig den 'Beweis des äußeren Anscheins' erschüttern.
Übergang des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs nach BSHG
Hat der Antragsteller im Erkenntnisverfahren behauptet, die Straftat unter dem erstmaligen Einfluß von Betäubungsmitteln begangen zu haben, steht schon dieses Vorbringen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung entgegen.
1. Die Vergütung eines Berufsbetreuers richtet sich nach dem tatsächlichen Zeitaufwand für die Betreuung, wobei dieser nebst anteiligen Bürokosten und Mehrwertsteuer die Untergrenze der zu bewilligenden Vergütung darstellt. 2. Bei einem anwaltlichen Beruf
»1. Der Architekt darf ausnahmsweise die anrechenbaren Kosten für die Leistungsphase 5 des § 15 Nr. 1 HOAI (Ausführungsplanung) statt nach der Kostenfeststellung oder dem Kostenanschlag (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 HOAI) nach der Kostenberechnung (§ 10 Abs. 2 Nr. 1
1. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr läßt sich unter bestimmten Voraussetzungen allein aus der Art des Delikts herleiten. Bei Delikten der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) gilt dies, wenn der Beschuldigte derart in ein System von Vorteilsgewährungen einge
1. Lassen sich türkische Eheleute scheiden, so ist türkisches Recht anzuwenden, Art 17 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. 2. Eine Ehe ist zerrüttet im Sinne des Art. 134 Türk. ZGB, wenn die Ehe nur auf Veranlassung der Eltern der E
Adressat des erbrechtlichen Herausgabeanspruchs des § 2130 BGB und der mit ihm verbundenen Schadensersatzanspruchs wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Kleinbahn - Unfall mit Kindern
Die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers lediglich für Termine, an denen der erste Pflichtverteidiger verhindert ist, ist unzulässig.
1. Es kann nicht im Wege des Anscheinsbeweises auf einen Zusammenstoß mit einem Dachs geschlossen werden, wenn Spuren fehlen, die typischerweise auf einen Zusammenstoß mit Haarwild schließen lassen. 2. Im Rahmen der Rettungskosten sind gemäß § 63 Abs. 1 V
»Unter den unbestimmten Rechtsbegriff 'Angriff auf die Menschenwürde' fallen nur Handlungen, durch die Menschen derart im Kern ihrer Persönlichkeit getroffen werden, daß ihnen das Lebensrecht innerhalb der Gemeinschaft abgesprochen wird. Dies ist bei der
Vorwerfbarkeit der Leistungsunfähigkeit bei arbeitslosem Unterhaltsverpflichteten
Zur Frage der Gewährung des letzten Wortes an den in der Hauptverhandlung anwesenden gesetzlichen Vertreter eines jugendlichen Angeklagten.
»1. Die Speicherung personenbezogener Daten in den von den Staatsanwaltschaften geführten zentralen Namenskarteien entbehrt nach wie vor einer gesetzlichen Grundlage (im Anschluß an OLG Frankfurt, NJW 1989, 47 ff). 2. Die dem Gesetzgeber einzuräumende Übe
Verstoß gegen ZugabeVO bei Werbung
Für die Heranziehung des Gefangenen zu Kosten der Vollstreckung ist nicht die Justizvollzugsanstalt, sondern die Staatsanwaltschaft zuständig.
1. Auch bei einem geringen Fahrbedarf kann der Geschädigte ein Mietfahrzeug in Anspruch nehmen. 2. Der Kostenaufwand für eine Anmietung ist jedoch gem. § 249 S. 2 BGB durch das Merkmal der Erforderlichkeit begrenzt. 3. Bei einem durchschnittlichen täglich
Auch ein an eine private Gesellschaft zum Zwecke des Betriebs als öffentliche Parkfläche verpachteter Parkplatz dient dem öffentlichen Verkehr. Das Anbringen von Zeichen nach der StVO (hier: Zeichen 314 mit Zusatzschild gem. § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO) ist ma
Auch in privaten Parkhäusern, wenn diese dem öffentlichen Verkehr dienen, haben den amtlichen Verkehrszeichen gleichende Schilder dieselbe Rechtswirkung wie amtliche Schilder (hier: Parkscheinbenutzungspflicht).
1. Maßnahmen des 'Einzelduschens' und der 'Einzelbesuche' sind für den Antragsteller belastende Maßnahmen, die sich als Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Freiheit der Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG darstellen und deshalb
Die Vollzugsbehörde ist nicht berechtigt, gegen den Willen eines Strafgefangenen Zahlungen aus dem Eigengeld auch gegen diesen gerichtete Unterhaltsansprüche zu leisten. Dies ist vielmehr erst dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für Zahlungen im Wege
Gutachterkosten, die der KfzÄHaftpflichtversicherer vorprozessual aufwendet, um den Verdacht eines Versicherungsbetrugs zu klären, können im sich anschließenden Rechtsstreit mit dem Anspruchsteller erstattungsfähig sein.
Sowohl § 1355 Abs. 2 BGB a.F. wie auch die neue seit 1.4.1994 geltende Fassung der Vorschrift gestatten eine Bestimmung des Familiennamens nur nach den Geburtsnamen der Ehegatten. Ein früherer Ehename scheidet damit als neuer Familienname aus.
»1. Zum juristischen Verfahren der Bestimmung des Begriffs der konkreten Gefahr in § 315 c StGB. 2. Zum Problem des Beweises einer konkreten Gefahr. 3. Ein vernünftiges, schadensminderndes Verhalten des rechtswidrig gefährdeten Verkehrsteilnehmers schließ
Verwendet eine KfzÄWerkstatt für den Bau eines Fahrzeugs eine mehrere Jahre alte gebrauchte Karosserie, so handelt es sich bei dem Pkw selbst dann nicht um ein Neufahrzeug i.S.v. § 13 Abs. 2 AKB, wenn die Karosserie einer aufwendigen Bearbeitung unterzoge
Ein Ausländer, der in sein Heimatland zurückkehrt, ist damit zwar für die Ermittlungsbehörden und das Gericht nicht erreichbar, jedoch bestehen weder der Haftgrund der Flucht, noch der Fluchtgefahr, wenn die Rückkehr mit dem Strafverfahren nicht im Zusamm
1. Wird ein Verfahren nach der Hausratsverordnung zuerst beim Zivilgericht anhängig gemacht und anschließend an die Familienabteilung abgegeben, so entsteht auf Seiten des Prozeßbevollmächtigten des Klägers (Antragstellers) die volle Prozeßgebühr nach § 3
Nutzungsausfallkosten bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte
1. Eine in Gambia erfolgte Scheidung gambischer Eheleute, bei der die Ehefrau nicht gehört wurde und auch sonst nicht beteiligt war, ist in Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht anzuerkennen (Art. 103 GG in Verbindung mi
Ersatzwagenbeschaffung: Wiederbeschaffungswert im Falle eines mit Preisnachlaß gekauften Unfallfahrzeugs
Bestimmtheit des Sicherungsgutes bei Sicherungsübereignung eines Warenlagers
Fehlender Anspruch auf Betreuungsunterhalt
Durchläuft der Ehemann während der Ehe eine qualifizierte Ausbildung, während die Ehefrau versicherungspflichtig arbeitet, so ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Lasten der Ehefrau jedenfalls dann gemäß § 1587c Nr. 1 BGB grob unbillig, wenn
Wirksamkeit einer mit wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments in Widerspruch stehende neue Verfügung von Todes wegen - Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners
1. Es liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Fahrer nach dem Unfall in der Erwartung der polizeilichen Verfolgung Alkohol zu sich nimmt, um das Unfallgeschehen und die Person des Fahrers zu verschleiern. 2. Hat der Vater als Versicherungsnehmer
Zur Frage, ob das Krankenhauspersonal zur Sicherung eines Patienten, der einen leichten Schlaganfall erlitten hat, besondere Maßnahmen treffen muß.
Anspruch des volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein nach Abschluß einer praktischen Ausbildung aufgenommenes Studium
1. Die Tatsache, daß der VN den Beweis des Versicherungsfalles 'Diebstahl' nicht führen kann, führt nicht zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich des Versicherungsfalles 'Brand'. 2. Allerdings kann dem, wenn der VN den Diebstahl vorgetäuscht hat oder wenn
Ausschließung oder Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 - 3 nach Tod einer Partei
1. Circa-Angaben des Versicherungsnehmers lassen sich allenfalls in einer Toleranzgrenze von einigen 1000 Kilometern, höchstens bis 5000 km rechtfertigen (hier: ca. 80000 km, tatsächlich 100000 km) 2. Der Versicherungsnehmer kann sich auch nicht mit dem H
Läßt der Geschäftsführer das dem Geschäftsherrn Zustehende unangetastet und setzt er es - etwa durch fehlende Trennung vom eigenen Vermögen bei gleichzeitig drohender Zwangsvollstreckung - auch nicht dem Zugriff Dritter aus, so liegt in der bloß verzögerl
Eine Überhaftsache ist wegen der mit der Überhaftvormerkung verbundenen Einschränkung von Vollzugslockerungen grundsätzlich ebenso vordringlich zu bearbeiten wie jede andere Haftsache. Daher rechtfertigt auch in Überhaftsachen eine längere Überlastung der
1. Wird die Maßnahme der Verlegung in den offenen Vollzug abgeändert oder zurückgenommen, weil bezüglich des Gefangenen Flucht- oder Mißbrauchsgefahr besteht, muß die Entscheidung erkennen lassen, welcher Verdachtsgrad gegen den Gefangenen vorliegt. 2. Zu
Frage der Fehlerhaftigkeit der Beitrittserklärung zu einer BGB-Gesellschaft
Sind der Betroffene und sein Verteidiger zu einem Hauptverhandlungstermin in einem Bußgeldverfahren nicht erschienen, obwohl nach dem bisherigen Prozeßverhalten eine Teilnahme an der Hauptverhandlung zu erwarten war, so hat das Gericht vor der Verwerfung
1. Wenn der Betroffene seine Fahrereigenschaft eingeräumt und mitgeteilt hat, daß er in der Hauptverhandlung keine Aussage zur Sache machen werde, ist die Anordnung persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung rechtsunwirksam. 2. Unter
Ein Handelsvertreter, der aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer das Fahrzeug nicht nur in Besitz hat und benutzt, sondern auch für seine ständige Unterhaltung und Verkehrssicherheit zu sorgen hat, ist Repräsentant des Versicherun
1. Der Kauf eines teuren Musikinstrumentes zur Berufsausbildung des unterhaltsberechtigten Kindes stellt dann keinen Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB dar, wenn die Entscheidung über den Beginn der Ausbildung und die Bestellung des Instrumentes
Trennungsverfahren nach italienischem Recht
1. Für die Zurückweisung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache reicht es nicht aus, den Umstand der Bedeutungslosigkeit mit anderen Worten lediglich zu umschreiben. Erforderlich ist, daß die Zurückweisung Argumente enthält, war
1. Bei einem Lottogewinn kurz vor Trennung der Eheleute sind nicht die gesamten (möglichen) Zinseinkünfte aus dem Lottogewinn als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend anzusehen. Allein der Umstand, daß solche Einkünfte geflossen sind, führt noch nicht
»Das gegen die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft gerichtete Rechtsmittelverfahren ist in der Hauptsache erledigt, wenn die Pflegschaft wegen Wegfalls des Grundes aufgehoben wird. Alsdann entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Sachentscheidung in dem
Wird eine Offerte als 'Rechnung' mit dem Zusatz 'zahlbar sofort ohne Abzug' versandt, ohne daß eine fällige Forderung besteht, so ist dennoch der Tatbestand des (versuchten) Betruges nicht erfüllt, wenn sich aus den auf der Rückseite abgedruckten AGB eind
Führen deutsche Eheleute nach einer Heirat im Ausland schon vor dem Inkrafttreten des neuen Familiennamensrechts keinen gemeinsamen Familiennamen und ist als Geburtsnamen des 1989 geborenen Sohnes der Familienname der Mutter eingetragen, so haben die Elte
Die Nebenklage ist auch im Sicherungsverfahren zulässig.
1. Rauschgiftbedingt relativ fahruntüchtig gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB ist ein Fahrzeugführer dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls in freier Beweiswürdigung (§ 261 StPO) anhand zuverlässiger Beweisanzeichen der Nachweis erbracht wird, daß de
Im selbständigen Beweisverfahren außerhalb eines Streitverfahrens ist ein Ausforschungsbeweis in einem gewissen Rahmen zulässig. So kann der Antragsteller ermitteln lassen, wer von mehreren ernsthaft in Frage kommenden Baubeteiligten einen Baumangel verur
Schadensersatzanspruch des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter
OLG Frankfurt/Main - 1995/9115
Rechte von absoluten Personen der Zeitgeschichte am eigenen Bild; Umfang der Unterlassungsansprüche
Dem Gebot der beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen ist nicht genügt, wenn die Anklage erst ca. 11 Wochen nach in den Akten festgestellter Abschlußreife des Verfahrens gefertigt wird. Hieran vermag auch eine kurzfristige Überlastung des zuständigen De
Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung
Höhe der Kosten Preise/Tarife: Erkundigungspflicht; Tarif mit Vorauszahlung; Informationspflichtverletzung durch Vermieter, Rechtsfolge nur im Mietverhältnis
Warnung vor durchfahrenden Zügen auf einem von zahlreichen Schülern benutzten Bahnsteig.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Auslegung eines Teilvergleichs, Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Zurechnungszusammenhang zwischen Kraftfahrzeug-Betrieb und Schadenseintritt
Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 1298 BGB
1. Die Vertretungsregel des § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB ist analog anzuwenden, wenn die Eltern nach der Scheidung das Sorgerecht gemeinsam ausüben und nunmehr Kindesunterhalt gegen den nichtbetreuenden Elternteil geltend gemacht werden soll. 2. Die analoge Anw
Sorgfaltspflichten der Bank bei Effektengeschäften
Kosten für Präparate zur Bekämpfung von Hausstaubmilben sind nicht ersatzfähig. Die ärztliche Verordnung dieser Präparate stellt schon keine Heilbehandlung dar; sie dient lediglich der Gesundheitsvorsorge.
1. Bei einem Franchise-Vertrag, der eher dem Typ des Koordinations-Franchising zuzuordnen ist, ist der Franchise-Geber gegenüber dem Franchise-Nehmer allenfalls zu vielgestaltiger Werbetätigkeit verpflichtet. Behauptet der Franchise-Nehmer, daß der Franch
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Perlwein in 1-Liter-Flaschen; Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Verbände
Abänderung eines Versäumnisurteils auf Ehegattenunterhalt
Ein Urlaub außerhalb des Geltungsbereichs des Strafvollzugsgesetzes (hier: in Spanien) ist nicht möglich. Denn der hoheitliche Zugriff auf den Strafgefangenen muß während seines Urlaubs uneingeschränkt möglich sein. Dies ist nicht gewährleistet, wenn er s
Rechtsmißbräuchlichkeit des Verhaltens eines Wettbewerbsvereins bei provozierten Abmahnungen
Nur nicht behebbare Terminschwierigkeiten zwischen dem Verteidiger und dem Gericht können die Entpflichtung des Verteidigers rechtfertigen. Zur Behebung von Terminschwierigkeiten sind erhebliche Bemühungen erforderlich, weil andernfalls die Gefahr besteht
Zulässigkeit der Rückabtretung von auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
Ausbildungsunterhaltsanspruch der Ehefrau wegen Aufnahme eines Studiums nach Trennung
»1. Für die Berechnung der nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV i.V. mit Nr. 34.2 BKat zur Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erforderlichen Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Fahrzeug die Haltelinie (Zeiche
Rechtskraft des Urteils bei notwendiger Streitgenossenschaft; Veräußerung von einer Teilungsanordnung unterliegenden Nachlassgegenständen durch den überlebenden Ehegatten; Zulässigkeit einer Klage auf Teilung des Nachlasses
Zu Verkehrssicherungspflichten einer Abfalldeponie: Gemeinde-Haftung bei Sturz eines Lkws auf ungesicherter Bauschutthalde.
1. Die Tatsache, daß - unbekannt von wem und auf wessen Veranlassung - ein Schlüsselduplikat angefertigt worden ist, begründet keine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Entwendung. 2. Die Angabe zu Vorschäden des Fahrzeugs wird ersetzt du
»Das Anbringen von jederzeit lesbaren Namensschildern an Zellentüren verletzt nicht die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Strafgefangenen.«
1. Erleidet ein Pkw-Fahrer, bei dem bereits fortgeschrittene degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule (HWS) eingetreten sind, sind, dadurch ein HWS- Schleudertrauma oder eine HWS-Distorsion, daß ein anderer Pkw von hinten auf seinen Wagen auffährt,
Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Inhaftnahme zum Zwecke der Abschiebung
Die Beschwerde gegen eine eine Terminsverschiebung ablehnende Verfügung des Vorsitzenden ist ausnahmsweise statthaft und auch begründet, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffene Ablehnung der Terminsverlegung für Verfahrensbeteiligte e
Das OLG Frankfurt/M. vertritt die sich im Vordringen befindende Auffassung, daß die Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren zulässig ist (siehe zuletzt OLG Koblenz, BauR 1993, 364).
1. Die Tatsache, daß die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in einem anderen Verfahren wesentlich davon abhängt, ob der Angeklagte erneut zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird, verleiht der Rechtsfolgenentscheidung das
Für die Beurteilung des wichtigen Grundes im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO können nur die für die dem Haftbefehl zugrunde liegenden Taten getätigten Ermittlungen herangezogen werden. Für weitere Taten durchgeführte Ermittlungen haben außer Betracht zu bleib
Zwar sind einzelne im Vollzugsplan enthaltene konkrete Regelungen anfechtbar. Mangels Regelungscharakters gilt dies jedoch nicht für die Festsetzung des voraussichtlichen Entlassungszeitpunkts.
Eine Substitutionsbehandlung ist in Verbindung mit einer psychosozialen Begleitmaßnahme eine der Rehablilitation dienende - ambulante - Maßnahme im Sinne von § 35 BtMG insbesondere, wenn Einzel- und Gruppentherapien stattfinden sowie ein Freizeitangebot z
Aufhebungsvertrag zwischen GmbH-Geschäftsführer und Aufsichtsrat
Testament; Sonstiges Erbrecht; Örtliche Zuständigkeit für die Verwahrung von Ehegattentestamenten
1. Der Geschädigte genügt seiner Schadensgeringhaltungspflicht, wenn er sich vor der Miete eines Ersatzfahrzeuges vergewissert, ob das ihm unterbreitete Angebot nicht deutlich aus dem Rahmen fällt. Da ihm eine Pflicht zur Marktforschung nicht abverlangt w
Kostenentscheidung über unselbständige Anschlussberufung bei Rücknahme der Berufung vor Antragstellung
Verkehrsampel - Grünlicht: Haftungsquote 60:40 für Rotlicht mißachtenden Kraftfahrer bei Kollision
Die sich aus der Fahrzeugversicherung ergebenden Obliegenheiten werden nicht dadurch grob fahrlässig verletzt, daß ein Wohnwagenanhänger nach einem Reifenschaden auf der Bundesautobahn auf dem nächsten Parkplatz ohne weitere Vorkehrungen gegen Entwendung
1. Die Entwendung des vers. Kfz ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Zweitschlüssel des Kfz in einer unter dem Beifahrersitz versteckten Handtasche in dem Kfz zurückgelassen worden ist. Das gilt auch, Ä wenn das Kfz nur relativ kurze Zeit unbeaufsi
Ansprüche eines Lohnsteuerhilfevereins gegen die Herausgeberin der 'Gelben Seiten'
Umfang des Werbeverbots für einzelimportierte Arzneimittel; Begriff der Werbung; Überlassen einer vergleichenden Preisliste
1. Die Ablehnung eines Gutachters in einem FGG-Verfahren aus Gründen, die im schriftlichen Gutachten liegen, kann gemäß § 406 Abs. 2 ZPO nur innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist unabhängig vom sonstigen Verfahrensstand geltend gemacht werden. 2.
Keine Ersetzung der Urteilsverkündung durch Urteilszustellung.
Pflichten des Unfallgeschädigten vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
1. Der Geschäftsführer einer GmbH mit mehrgliedrig organisierter Geschäftsleitung haftet nur dann wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, wenn er geschäftsplanmäßig oder faktisch mit Personal- und Sozialversicherungsangel
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr
Durchsetzung des Auskunftsanspruchs eines Handelsvertreters
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Unterhaltsrechts
1. Der Betroffene ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung über seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens nicht verpflichtet, wenn die Anordnung grob ermessensfehlerhaft und daher rechtsmißbräuchlich ist
Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Titels 'ran'
Irreführung über die Preisgestaltung durch Angebot eines Doppelzimmer-Preisvorteils
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntleben entfällt nicht im Hinblick auf eine im summarischen Verfahren ergangene einstweilige Anordnung und die Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens nach § 620b ZPO. 2. Ist
»Für Nachtragsentscheidungen über die Frage der Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung ist der Richter des ersten Rechtszugs auch dann ausschließlich zuständig, wenn die Vorbewährung erstmals im Berufungsurteil gewährt worden ist.«