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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.05.1994

1 Ws 306/94

Normen:
StFVOStFVO (Straffreiheitsverordnung) Art. I § 1, Art. IV § 7
UBesGUBesG (Gesetz Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile) § 1

Durch Urteil vom 4. Januar 1940 hat das Sondergericht Düsseldorf den früheren Angeklagten wegen Vergehens nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der [...]
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