»Das Rechtsbeschwerdegericht hat nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge zu prüfen, ob das Amtsgericht dasAusbleiben des zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichteten Betroffenen zu Recht als unentschuldigt angesehen hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.08.1994

5 Ss (OWi) 286/94 - (OWi) 140/94 I

Normen:
OWiG § 74 Abs. 2, § 79 Abs. 3 S. 1, § 80 Abs. 3 S. 3
StPO § 344 Abs. 2

Fundstellen:
DAR 1994, 459
DAR 1994, 459 (Ls)
VRS 88, 63

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Oberstadtdirektors in Düsseldorf vom 21. Juli 1993 Über 80 DM gemäß 74 Abs. 2 Satz 1 0WiG verworfen. [...]

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