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Entscheidung

Bindung des Gerichts bei mit Mindestvorstellungsbetrag angegebenem Schmerzensgeldklage

OLG Düsseldorf (22 W 28/94)

Datum: 22.06.1994

Fundstelle: DfS Nr. 1995/16; OLGReport-Düsseldorf 1994, 239

Auszug:
Die Klägerin begehrt mit der Klage u.a. die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Das Landgericht hat durch Beschluß vom 10.1.1994 den Streitwert für den Schmerzensgeldantrag vorläufig auf 60.000,00 DM [...]