»Eine volle Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vom 29.10.1992 (BGBl. I S. 1814) kommt auch bei gewalttätigem Protest in Betracht, sofern dieser sich gegen Sachen richtete, die - wie Fahnen - das unterdrückende System der DDR repräsentierten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Dresden - Entscheidung vom 24.02.1994

2 Ws 5/94

Normen:
StGB-DDR §§ 158, 163, 215, 222
StrRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
NJ 1994, 375
VIZ 1994, 371

1. Die Rehabilitierungskammer ist in dem Beschluß vom 07.10.1993, den der Betroffene mit seiner zulässigen und namentlich fristgerecht eingelegten Beschwerde angreift, auf den Antrag des Betroffenen, ihn unter anderem [...]

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