Die durch SMAD-Befehl Nr. 124 veranlaßten Enteignungen fallen gem. § 1 Abs. 8 VermG nicht unter den Anwendungsbereich des VermG, da sie auf besatzungshoheitlicher Grundlage ergingen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Dresden - Entscheidung vom 02.02.1994

6 1118/93

Normen:
BGB §§ 1004, 891 Abs. 2
EinigungsV Art. 41
SMAD-Befehl Nr. 124
SMAD-Befehl Nr. 64
SMAD-Befehl Nr. 97
VermG § 1 Abs. 8, § 3 Abs. 3

Fundstellen:
OLG-NL 1994, 111

OLG-NL 1994, 111 [...]

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