Auch im Rahmen des § 1 Abs. 1 StrRehaG ist davon auszugehen, daß die Einkommensbesteuerung der freien Unternehmer in der Sowjetzone als Mittel des Klassenkampfes offensichtlich gegen den Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit und gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt (BVerfGE 12, 99).

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OLG Dresden - Entscheidung vom 08.02.1994

2 Ws 508/93

Normen:
RHG § 15
StrRehaG § 1 Abs. 1

Fundstellen:
VIZ 1995, 59
VIZ 1995, 59 (Ls)

Das Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt hat am 08.12.1966 verurteilt: 1. den Betroffenen ... wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter schwerer Preisverstöße in teilweiser Tateinheit mit fortgesetztem schweren Betruges zum [...]

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