»1. Die zu liquidierenden DDR-Außenhandelsbetriebe haben auch nach dem 3.10.1990 als selbständige juristische Personen fortbestanden. 2. Die Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen eines Außenhandelsbetriebs wegen Überschuldung war und ist durch Art. 24 Abs. 1 EinigungsV und durch § 40 DMBilG ausgeschlossen. Eine dennoch angeordnete Gesamtvollstreckungseröffnung ist aber wirksam und vom Prozeßgericht zu beachten. 3. Soweit bei einer Importlieferung in die DDR ermessensmißbräuchlich zwischen den westlichen Lieferanten und den DDR-Außenhandelsbetrieb eine dem Bereich Kommerzielle Koordinierung unterstellte Handelsfirma zwischengeschaltet wurde und sich dadurch eine wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Erhöhung des Importaufwands ergeben hat, welcher dem DDR-inländischen Abnehmerbetrieb in Rechnung gestellt wurde, verstieß diese Preiserhöhung gegen die Verpflichtung der Außenhandelsbetriebe gem. § 5 Abs. 1 S. 1 der DDR-AHB-VO vom 10.1.1974, beim Abschluß der Export- und Importverträge die günstigsten kommerziellen Bedingungen zu erzielen; dies mit der Folge, daß der Einfuhrvertrag zwischen Außenhandelsbetrieb und Abnehmerbetrieb gemäß § 68 Abs. 2 S. 2 DDR-ZGB mit demjenigen Preis wirksam blieb, der sich ohne die mißbräuchliche Vertragsgestaltung ergeben hätte. 4) Hat sich bei einem Anlagenimport aus Westdeutschland oder aus dem westlichen Ausland der Aufwand des DDR-Außenhandels für die Lieferung an den DDR-inländischen Abnehmerbetrieb durch die DDR-Mark-Umstellung 2 zu 1 im Ergebnis vermindert, so kommt diese Ersparnis dem Abnehmerbetrieb zugute und führt zu einer entsprechenden Herabsetzung des 2 zu 1 umgestellten Einfuhrvertragspreises. b) Bei der Ermittlung des Importaufwands des DDR-Außenhandels ist zu unterscheiden zwischen Valutazahlungen längere Zeit vor dem 01.07.1990, bei denen die benötigten Devisen durch DDR-Exporte zu erwirtschaften waren, und Valutazahlungen kurz vor dem 1.7.1990 bzw. nach diesem Zeitpunkt, bei denen