Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Dresden - Entscheidung vom 03.08.1994

12 U 1267/93

Normen:
ErstrG § 5 S. 1
WZG §§ 10, 11

Fundstellen:
WRP 1995, 115
wrp 1995, 115

Die Parteien konkurrieren auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebes von Zigaretten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, gegenüber dem Deutschen Patentamt in die Löschung [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen