»Die DBP Telekom kann für die Ermöglichung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens neben den Benutzungsgebühren ein zusätzliches Entgelt für die Bereitstellung der benutzten Festverbindung gemäß ihren allgemeinen Tarifen nur dann beanspruchen, wenn sie die Leistung nach dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 am 1.7.1994 erbracht hat.«