»1. Für die Frage, ob das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i.S. des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB öffentlich geschehen ist, ist nicht die Öffentlichkeit des Ortes entscheidend, an dem das Kennzeichen verwendet wird, sondern der Personenkreis, für den die Verwendung des Kennzeichens wahrnehmbar ist. 2. Ist die Verwendung des Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen über den Kreis von durch persönliche Beziehungen verbundenen Personen hinaus für drei weitere Personen wahrnehmbar, so ist das Merkmal der Öffentlichkeit gem. § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu bejahen.«