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1. Hat der Leasinggeber einen nicht ordentlich kündbaren Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, so ist der Schaden des Leasinggebers bei konkreter Berechnung durch einen Vergleich der Vermögenslage des Leasing
Behauptet der Versicherungsnehmer, das versicherte Kfz sei durch unbekannte Täter gestohlen worden, während es einem Mieter überlassen war, kann der Versicherungsnehmer die vermeintliche Entwendung jedoch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachwei
Ablehnung steuerlicher Zusammenveranlagung als Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen
Gegen § 37 Abs. 2 StVO verstößt nicht, wer als Kraftfahrer bei Rotlicht vor einer Kreuzung die Haltelinie (Zeichen 294) überfährt, aber den geschützten Verkehrsbereich, für den die Ampel bestimmt ist, nicht berührt. Das gilt auch, wenn Fußgänger und Radfa
Wiederholungsgefahr bei Verwendung beanstandeter Vertragsvordrucke
»Der rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber, der eine auf einen Landkreis räumlich beschränkte Duldung besitzt und dieses Gebiet verläßt, verstößt gegen eine vollziehbare Auflage (§ 56 Abs. 2 AuslG) und verhält sich nur ordnungswidrig nach § 93 III Nr. 1
Wurde der Vorname eines Kindes polnischer Aussiedler, das nach Übersiedlung der Eltern in der Bundesrepublik geboren wurde, nach deutschem Recht wirksam gewählt und in das Geburtenbuch eingetragen, kann auch bei fremdländischer Schreibweise des Vornamens
Bei eigener Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts können auch straßenverkehrsrechtliche Vorbelastungen des Betroffenen, die inzwischen tilgungsreif geworden sind, keine Berücksichtigung mehr finden.
Ein nicht programmierbares Telespielgerät der Firmen Nintendo (Gameboy) oder Sega (Game Gear) ist ein Gegenstand zur Freizeitbeschäftigung, den der Gefangene gemm. § 70 Abs. 1 StVollzG grundsätzlich besitzen darf. Eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnun
Schmerzensgeldanspruch nach Geiselnahme bei einem Banküberfall
»Das Berufungsgericht darf die Berufung des nicht erschienenen Angeklagten nicht nach § 329 Abs. 1 StPO verwerfen, wenn in erster Instanz statt des Erwachsenengerichts das Jugendgericht zuständig war. Dann ist die Sache gem. 328 Abs. 2 StPO an das zuständ
Nach § 1355 Abs. 2 BGB kann grundsätzlich nur der Geburtsname der Frau oder des Mannes als Ehename eingetragen werden, daher kann der vom Geburtsnamen abweichende Ehename, den einer der Gatten aus einer geschiedenen Ehe führt, nicht zum Ehenamen der neuen
Die Höhe des Unterhaltsanspruches eines minderjährigen Kindes bestimmt sich nach der wirtschaftlichen Lage der Eltern. Nach § 1614 Abs. 1 BGB ist auch ein Teilverzicht auf Kindesunterhalt unwirksam. Insofern kann durch Vergleich der Anspruch nicht auf den
Die Anordnung der JVA, einen Computer nur in einer zur Verfügung gestellten, stets verschlossen zu haltenden besonderen Zelle benutzen zu dürfen, ist ermessensfehlerfrei.
»Abschleppen im Sinne von § 18 StVZO liegt wegen zu großer Entfernung nicht vor, wenn ein bereits in betriebsunfähigem Zustand gekaufter PKW über eine Entfernung von 45 km gezogen wird.«
Wird bei einer Stufenklage in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe bewilligt im Gegensatz zur verbreiteten stufenweise Prozeßkostenhilfe-Bewilligung, so erfaßt die Bewilligung auch den nachträglich bezifferten Zahlungsantrag.
1. Daß eine angemessene Entschädigung für den Berufsbetreuer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB in jedem Fall die Festsetzung einer Vergütung von 60 DM pro Stunde erfordert, ist nicht ersichtlich. 2. Letztlich gibt es keine Rec
Wird ein Scheidungsantrag zugestellt, der nicht von einem beim Familiengericht oder übergeordneten Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist, tritt das Ende der Ehezeit i.S.d. § 1587 Abs. 2 BGB nicht ein. Ein postulationsfähiger Anwalt kann
Gegenüber einem Kostenvorschußanspruch des Bestellers, kann der Unternehmer kein Leistungsverweigerungsrecht darauf stützen, daß der Besteller notwendige Vorarbeiten zunächst ausführen lassen muß.
»1. Der unverfallbare Teil der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung gegenüber der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG ist nicht nach § 2 BetrAVG, sondern gem. den Versicherungsbedingungen der Kasse nach verschiedenen Wartezeiten gestaffe
1. Der Unterhaltsberechtigte kann aus Gründen der Prozeßökonomie auch bei Sozialhilfebezug neben künftigen Unterhaltsansprüchen in gewillkürter Prozeßstandschaft für den Sozialhilfeträger Rückstände einklagen. 2. Zu den Rückständen i.S.d. § 17 Abs. 4 GKG
Der Scheinvater ist verpflichtet im Rahmen der Ehelichkeitsanfechtungsklage dem Kind analog § 1360a Abs. 4 BGB auch dann einen Prozeßkostenvorschuß zu zahlen, wenn er unstreitig als Vater nicht in Betracht kommt. Die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung
Sollen die ausgeschriebenen Arbeiten im wesentlichen durch verschiedene (hier: 5) Subunternehmer des Bieters erbracht werden, kommt somit der Koordination der verschiedenen Gewerke durch den Bieter besondere Bedeutung zu, können berechtigte Zweifel daran,
Bindung nach Ausübung des Wahlrechts zwischen Reparatur und Ersatzwagenbeschaffung
»Hat die Staatsanwaltschaft in erster Instanz Freispruch beantragt, so bedarf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil nicht der Annahme nach § 313 StPO.«
Unterläßt der Kläger das im Rahmen einer Stufenklage gebotene gleichzeitige Verhandeln über den Auskunfts- und den damit verbundenen unbezifferten Zahlungsantrag und weist das Gericht des ersten Rechtszuges daraufhin den Auskunftsanspruch durch Teilurteil
Bei der Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen ist, ist gerade im Hinblick auf einen lang dauernden bisherigen Vollzug ein vertretbares Risiko einzugehen. Die Entlassungsprognose erfordert nicht etwa die s
Befugnis zur Einholung der Zustimmung für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen bei einer GmbH & Co KG
Nur wenn der Vater und die Mutter des nichtehelichen Kindes zusammenleben und bereit und in der Lage sind, gemeinsam die Elternverantwortung zu übernehmen, ist der generelle Ausschluß des gemeinsamen Sorgerechts verfassungswidrig. Leben die Eltern dagegen
Zur Frage der Kosten eines Dolmetschers, der zur Überwachung von nicht in deutscher Sprache geführten Telefongesprächen mit nächsten Familienangehörigen hinzugezogen wird.
»1. Für die Frage, ob das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i.S. des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB öffentlich geschehen ist, ist nicht die Öffentlichkeit des Ortes entscheidend, an dem das Kennzeichen verwendet wird, sondern der Pers
Die Parteien eines Scheidungsverfahrens können in notarieller Urkunde die Zeit ihrer Ehe, für die der Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll, begrenzen. Nicht disponibel ist jedoch der Endstichtag nach welchem die auszugleichenden Anwartschaften be
1) Ein Geschädigter kann auf Reparaturkostenbasis bis zur Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes nur dann abrechnen, wenn er beabsichtigt, nach erfolgter Reparatur sein Fahrzeug weiter zu benutzen. 2) Beabsichtigt er dagegen, nach der Reparatur sein
1. Die Tätigkeit eines einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren bestellten Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger ist die eines Pflegers nach § 1 Abs. 2 BRAGO mit der Folge, daß er eine Vergütung nicht unmittelbar nach der BRAGO verlangen ka
»Die Zuständigkeit des Haftrichters und die der Beschwerdegerichte für Entscheidungen, die sich auf die Untersuchungshaft beziehen, entfällt mit Anklageerhebung. Unabhängig davon, ob eine (weitere) Beschwerde vor oder nach Anklageerhebung eingelegt wurde,
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 35 %
1. Überquert der Radfahrer die Straße auf einem Fußgängerüberweg, ohne abzusteigen, steht ihm ein Vorrecht gegenüber dem Fahrverkehr nicht zu. 2. Bei der Abwägung der beiderseitigen Unfallverursachung ist die Betriebsgefahr des Pkw mit 30 % zu bewerten.
Auch wenn der Verurteilte durch einen Straferlaß nicht beschwert ist, so bedeutet dies nicht, daß eine sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung unzulässig ist. Denn die Anfechtung der Kostenentscheidung ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn ei
1. In einer Gesamtschau ist für einen Abrechnungszeitraum einer Vergütung ein einheitlicher Stundensatz anzusetzen. 2. Bei Vorliegen mehrerer Qualifikationsmerkmale zur Erhöhung des Ausgangsstundensatzes für die Vergütung nach §§ 1908e, 1836 Abs. 1 S. 1 u
1. § 1 Abs. 2 S. 1 BRAGO schließt die direkte Anwendung der Gebührentatbestände der BRAGO auf den Vergütungsanspruch eines im Unterbringungsverfahren bestellten Rechtsanwaltes als Verfahrenspflegers nicht aus. 2. In direkter Anwendung der BRAGO kann der R
1. - Wenn sich der Versicherungsnehmer entschieden hatte, von einer Wiederbeschaffung des am 14.10.91 unstreitig entwendeten Kfz Abstand zu nehmen (so daß eine höhere Versicherungsleistung i.S.d. § 13 Nr. 2 AKB nicht in Frage kam), - wenn der Versicherung
1. Die Tätigkeit des Verfahrenspflegers im Verfahren über die Anordnung einer Betreuung entspricht der des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren. Der Aufgabenbereich des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger ist als typische anwaltliche Tätigkeit ge
Die 'Fahrt' i.S.v. Nr. 5.1.1 der Tabelle 1 a (Geschwindigkeitsüberschreitungen) endet mit deren - wie auch immer bemessener - Unterbrechung oder dann, wenn z.B. wegen Wechsels von Bundesautobahn auf Bundesstraße neue Sorgfaltsanforderungen an den Betr. ge
Abtretung tierärztlicher Honorarforderungen an eine Verrechnungsstelle
»Ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren ist nicht fristgebunden.«
»Eine Maßnahme nach § 56f Abs. 1 oder Abs. 2 StGB kommt nicht in Betracht, wenn die neue Straftat zwar in einer Bewährungszeit begangen wurde, das die Bewährung aussprechende Urteil aber später in einen, abermals eine Bewährung gewährenden Gesamtstrafenbe
»Unterläßt es ein Forstbeamter, die Eintragung einer privat erworbenen, ausschließlich dienstlich genutzten Schußwaffe in seine Waffenbesitzkarte zu beantragen, handelt er nicht ordnungswidrig nach dem Waffengesetz.«
Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer
Für Aufsichtsmängel haftet der Architekt 30 Jahre, wenn er seiner Mängeloffenbarungspflicht nicht nachgekommen ist, wobei ihm zur Last fällt, daß sich der Bauleiter mangels Kontrolle unwissend gehalten hat.
»1. § 80 Abs. 5 OWiG steht der Beachtung eines Verfahrenshindernisses im Zulassungsverfahren dann nicht entgegen, wenn in ihm der Zulassungsgrund liegt (gegen OLG Celle, 1. Senat für Bußgeldsachen, NStZ 1991, 396 = VRS 81, 122). 2. Für den Zeitraum zwisch
Für die Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung durch eine Pensionskasse ist maßgebend der Beginn der Betriebszugehörigkeit, also der tatsächliche Eintritt des Arbeitnehmers in den Betrieb und nicht der Beginn seiner Mitgliedsch
»Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage zum Strafrichter, eröffnet das Amtsgericht das Hauptverfahren aber entgegen § 25 Nr. 2 GVG (i.d.F. des Rechtspflege-Entlastungsgesetzes v. 11.1.1993, BGBl. I S. 50) vor dem Schöffengericht, kann der Angeklagte seinem
Ehebedingte Zuwendungen sind grundsätzlich allein güterrechtlich auszugleichen. Der schuldrechtliche Lösungsansatz scheidet aus. Auch die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden wegen der in der Ehe untereinander gemachten Zuwendungen keine
OLG Celle - 1998/3734
1. Eine Erwachsenenadoption ist dann nicht sittlich gerechtfertigt, wenn die Absicht der Beteiligten in Wahrheit nicht familienbezogenen Motiven dient, sondern von wirtschaftlichen Interessen oder dem Wunsch nach Verhinderung der drohenden Ausweisung des
»1. Bei Bauzeitenüberschreitungen kann der Auftragnehmer keine Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage geltend machen, weil eine Vertragsanpassung nach § 242 BGB wegen der ausdrücklichen Regelung der Rechtsfolgen ei
Streitwert: Baulandverfahren - Umlegung
»1. Die Klausel in einem Vertrag mit einem Fitneßcenter, die nach einer Anfangslaufzeit von sechs Monaten eine Verlängerung um weitere sechs Monate vorsieht, sofern nicht vorher mit einer Frist von drei Monaten gekündigt wird, verstößt weder gegen § 11 Nr
Höhe der Mietminderung bei mangelhaft verlegtem Teppichboden
Selbst wenn Kinder widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKiEntÜ zurückgehalten werden, ist ihre Rückgabe nach Art. 13 Abs. 2 HKiEntÜ abzulehnen, wenn die Kinder sich der Rückführung widersetzen. Haben die Kinder ein Alter und eine Reife erreicht, angesichts desse
Die Hemmung der Verjährung endet (schon) dann, wenn der Versicherungsnehmer die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt.
»Keine Anordnung des Verfalls von Agentenlohn oder der Einziehung bei der Tatausführung benutzter Gegenstände nach Verfahrenseinstellung gem. § 206a StPO.« Für die selbständige Anordnung des Verfalls ist kein Raum, wenn der Verfolgung einer Person nicht t
1. Durch die Vorschriften der BKatV soll nicht die Einzelfallprüfung eingeschränkt werden, sondern lediglich der Begründungsaufwand. 2. Der Tatrichter muß in den Gründen seines ein Fahrverbot anordnenden Urteil dartun, daß er sich der durch § 2 Abs. 4 BKa
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Der verletzte Insasse eines Pkw kann, wenn an dem Unfall nur die Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge mitgewirkt hat, den Halter des gegnerischen Fahrzeugs auf vollen Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeber braucht sich bei der Geltendmachu
Der verletzte Insasse eines Pkw kann, wenn an dem Unfall nur die die Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge mitgewirkt hat, den Halter des gegnerischen Fahrzeuges auf vollen Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeber braucht sich bei der Geltend
1. Der Versicherer wird wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit von der Verpflichtung zur Leistung frei, - wenn er in der Schadensanzeige die Spalte 'Vorschäden des Kfz' durchstreicht, obwohl er zwei Unfälle mit Schäden von 2000 und 1000 DM erlitten
Es ist unzulässig, den Verurteilten, dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, in ein Landeskrankenhaus ohne Behandlungsmöglichkeit für seine Abhängigkeitskrankheit einzuweisen. Flieht er aus dieser Einrichtung, so ist der Er
Verkehrssicherungspflichten des Bauunternehmers für eine Baustelle; Schmerzensgeldansprüche im Falle eines eingetretenen Schadens
Provisionspflicht bei Inanspruchnahme von Maklerdiensten trotz Vorkenntnis
»Die DBP Telekom kann für die Ermöglichung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens neben den Benutzungsgebühren ein zusätzliches Entgelt für die Bereitstellung der benutzten Festverbindung gemäß ihren allgemeinen Tarife
Der Betreiber einer Heizungsanlage ist nach § 19g Abs. 1 WHG verpflichtet, zu gewährleisten, daß eine Anlage zur Lagerung von Heizöl so aufgestellt, unterhalten und betrieben wird, daß eine Verunreinigung der Gewässer nicht zu besorgen ist. Eine ältere Ta
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs
Mängelbeseitigungsanspruch gegenüber dem Konkursverwalter
Wer Schadensersatz für Kraftfahrzeuge verlangt, die nur wegen versicherungsrechtlicher Vorteile auf seinen Namen zugelassen sind, jedoch allein von seinem Sohn angeschafft, benutzt und unterhalten wurden, muß einen >Unfall<, den der Sohn hinsichtlich dies
Baugrundrisiko bei (Ver-) Kauf eines Bauplatzes
An die Stelle einer Schlußzahlung nach § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B kann die Ablehnung weiterer Zahlungen gem. § 16 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B treten. Für den Fall, daß eine Schlußzahlung geleistet wird (§ 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B) schreibt § 16 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B einen
Die Zusatzversorgung eines Pfarrers, der bei einer evangelisch-freikirchlichen Gemeinde angestellt war, die in privater Rechtsform organisiert ist, kann teilweise in der Form des erweiterten Splittings nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG und im übrigen schuldrec