Der Rückabwicklung eines gegen Art. 6 Abs. 4 der Anlage I des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR verstoßenden Geldgeschäfts (hier: Umtausch von RM in DM in Kurs 1 : 1) steht § 817 BGB nicht entgegen, weil die Rückabwicklung nach dem Recht der ehemaligen DDR erfolgt und dieses eine § 817 BGB vergleichbare Vorschrift nicht kannte.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Regensburg - Entscheidung vom 19.07.1994

S 50/94

Normen:
BGB § 817 Satz 2
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18. Mai 1990 Anlage I Art. 6 Abs. 4
DDR: ZGB § 69 Abs. 1, § 256

Fundstellen:
NJW 1994, 2489

NJW 1994, 2489 [...]

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