1. Volkseigene Güter (VEG) wurden kraft Gesetzes zum 3.10.1990 in Kapitalgesellschaften umgewandelt, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt eine anderweitige Zuordnung des jeweiligen VEG erfolgt ist. 2. Die Treuhandanstalt haftet grundsätzlich nicht für Verbindlichkeiten eines umgewandelten VEG.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Leipzig - Entscheidung vom 05.07.1994

7 O 2991/94

Normen:
BGB § 419
Dritte DVO z. TreuhG §§ 1, 2
EinigungsV Art. 22 Abs. 1 Satz 1
TreuhG §§ 1, 11, 13, 14, 16, 22

Fundstellen:
RAnB 1994, 232

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Milchlieferverträgen. Die Klägerin ist eine große, am 31.05.1990 gegründete und am 01.03.1991 eingetragene Molkereigenossenschaft in Sachsen. Sie ist aus dem 'Zusammenschluß' [...]

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