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Die Versagung einer Besuchserlaubnis kann auf einen gegen den Besucher gerichteten Tatverdacht nicht gestützt werden, solange der Haftzweck oder die Anstaltsordnung nicht konkret gefährdet sind.
Die Äußerung eines Richters, er habe es nicht zu vertreten, wenn die Verteidigung 'zu faul sei, die Akten zu lesen' und der Umstand, ein Kriminalbeamter habe möglicherweise Akten nicht ordentlich bearbeitet, sei ein 'Hirngespinst', vermag aus der Sicht ei
1. Steht dem, Sohn der Versicherungsnehmerin das Kfz zur ständigen Benutzung zur Verfügung, trägt er die Kosten und übernimmt die Wartung und füllt nach dem Schadenfall die Schadenanzeige selbst aus und führt in der Folge die weitere Korrespondenz, so ist
Haben sich Eheleute entgültig getrennt, so steht den Eltern der Ehefrau, die den Eheleuten gemeinsam einen Geldbetrag zum Zweck des Erwerbs eines Grundstückes zugewandt haben unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung ein Rückzahlungsanspruch auf die Häl
1. Die Klausel, wonach der Versicherer u.a. bei stationärer Psychotherapie nur zur Leistung verpflichtet ist, wenn und soweit er vor der Behandlung eine schriftliche Zusage gegeben hat, ist wirksam. 2. Die Entscheidung des Versicherers, die Zusage für sta
Schon im Ermittlungsverfahren sind die Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers im Verkehr zwischen dem Beschuldigten und dem Wahlverteidiger zu erstatten. Denn der Beschuldigte kann nach Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK - die MRK ist geltendes Recht im Ran
1. Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen, können innerhalb der 130 %-Grenze nur nach durchgeführter Reparatur verlangt werden; eine billige Notreparatur reicht nicht aus. 2. Höhere Restwerte können erzielt und müssen angerechnet werd
LG Köln - 2002/9258
1. Hätte der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vermieden werden können, liegt kein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG vor (so BGH VersR 1992, 714). 2. Die Abwägung der Verursachungsanteile führt zu einer Haftungs
1. Die Vorschriften der StVO finden auch auf einem privat betriebenen Parkplatz Anwendung, wenn der Platz mit Zustimmung oder Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein genutzt wird. 2. Die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO erfährt eine starke
Wurde der Unterhaltspflichtige anläßlich der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 643 ZPO zugleich zur Zahlung des Regelunterhaltes verurteilt, kann der Unterhaltsberechtigte die Abänderung dieses Regelunterhaltsurteils gemäß § 643a ZPO für die Zeit ab Kl
Umfang der Straßenreinigungs- und Räumpflicht
Gegenstandswert bei Räumungsklage
1. Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis kann bei einer Fahrleistung von über 1000 km und/oder einer Benutzungszeit von über 1 Monat nicht verlangt werden. 2. Voraussetzung für eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist, daß trotz Reparatur der frühere Zustand de
Allein durch den Beweis des Abstellens und Nichtwiederauffindens Nichtwiederauffindens des Fahrzeugs kann der Versicherungsnehmer das äußere Bild des Diebstahls regelmäßig dann nicht beweisen, wenn der Verbleib von Fahrzeugschlüsseln ungeklärt ist und dah
»1. Eine Durchsuchung, die auch eine EDV-Anlage umfaßt, ist bereits durch Kopie des Datenbestandes auf behördliche Datenträger auch im Sinne des § 110 StPO dann abgeschlossen, wenn der Staatsanwalt festgestellt hat, daß sich in dem Datenbestand jedenfalls
Ein dringender Tatverdacht ist nicht mehr nachvollziehbar, wenn das bisherige Beweisergebnis keine eindeutigen Beweise für die Täterschaft des Beschuldigten liefert und die Ermittlungsbehörden die Durchführung einer Wahlgegenüberstellung verweigern mit de
1/3 Mithaftung des langsam fahrenden Vorfahrtberechtigten, der rechts blinkt und dennoch geradeaus weiterfährt.
1. Der erleichterte Beweis für das äußere Bild eines versicherten Kfz-Diebstahls ist in der Regel dann erbracht, wenn feststeht, daß das versicherte Kfz zu bestimmter Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht mehr vorgefunden worden is
Die Fragen 'Ist das Kfz früher schon beschädigt worden?' und 'Wurde das Kfz repariert?' können keinesfalls im Sinne einer zeitlichen Einschränkung dahingehend verstanden werden, daß nur unmittelbar vor dem - wie hier - Diebstahl vorhandenen Schäden zu off
1. Fordert ein Arbeiter einer Gerüstbaufirma, die mit dem Abbau eines Gerüsts beauftragt ist, einen Arbeiter einer Fremdfirma (hier: Fensterbau) auf, Teile des Gerüsts abzubauen, so ist der aufgeforderte Arbeitnehmer während der Tätigkeit am Gerüst in die
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 20 %
1. Im Falle einer Kündigung gem. § 96 Abs. 1 VVG gebührt dem Versicherer die vollständige Prämie für die laufende Versicherungsperiode, und zwar unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer eine sofortige Kündigung oder eine Kündigung zum Schluß der laufe
»Kosten, die dadurch entstehen, daß eine Untersuchungsgefangene einen Rechtsanwalt beauftragt, den Aufenthaltsort ihres in einer Pflegefamilie untergebrachten Säuglings zu ermitteln, sind im Sinne des § 7 StrEG durch die Untersuchungshaft verursacht. Dem
1. Der gesetzliche Regelungszusammenhang des § 1836 Abs. 2 BGB läßt zweifelsfrei erkennen, daß der Gesetzgeber sich hinsichtlich des Vergütungsstundensatzes nicht an den derzeitigen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes orientieren wollte. Die übliche Einkomme
Setzt sich ein beladener Plattenwagen beim Umladen seiner Ladung auf ein Kfz in Bewegung und beschädigt einen in etwa 10 m Entfernung abgestellten Motorroller, so ist dieser Schaden dem Gebrauch des zu beladenden Kfz zuzurechnen.
1. Die Verjährungsfrist des § 68 StBerG beginnt jedenfalls dann mit dem Zugang des belastenden Steuerbescheides, wenn Gegenstand des ablehnenden Bescheides ausschließlich die Versagung einer Steuervergünstigung - hier: Investitionszulage - wegen Versäumun
1. Eine Berufsbetreuung ist dann gegeben, wenn die Erheblichkeitsgrenze in der Art. überschritten ist, daß der Betreuer mindestens zwei Betreuungen führt, die regelmäßig mit einigem Aufwand an Arbeit verbunden sind. Jedoch kann schon die Führung einer Bet
1. Der Anscheinsbeweis spricht nicht für ein Verschulden des Kraftfahrzeugführers, wenn er bei Dunkelheit einen von links die Fahrbahn überschreitenden Fußgänger anfährt. Vielmehr hängt das Verschulden des Kraftfahrers insbesondere von den Gegebenheiten d