1. Für die vor dem 06.03.1990 eingetretenen sog. Alterbfälle gelten nicht die Bestimmungen des Gesetzes über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken nach der Bodenreform, sondern die in Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB getroffenen Regelungen. 2. Eine Raumpflegerin und ein Bauarbeiter sind nicht vorrangig berechtigt i.S. des Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB.

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LG Chemnitz - Entscheidung vom 24.02.1994

6 O 3318/93

Normen:
Bes.WechsVO § 4
EGBGB Art. 233 § 11
GG Art. 14

Fundstellen:
AgrarR 1994, 196

Die Parteien streiten um die Auflassung des Grundstücks, Flurstück Nr. M, eingetragen im Grundbuch von, Blatt, an den Kläger und die Bewilligung der Eintragung ins Grundbuch durch die Beklagten. Die Beklagten sind die [...]

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