1. Eine nicht gegenüber dem Staatlichen Notariat abgegebene Ausschlagungserklärung ist materiell unwirksam. 2. Die Heilungsvorschrift des Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB ist auch nicht entsprechend auf die Heilung einer materiell unwirksamen Ausschlagungserklärung anwendbar.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Berlin - Entscheidung vom 21.11.1994

87 T 160/94

Normen:
DDR: RAG § 25 Abs. 2
DDR: ZGB § 402 Abs. 1 Satz 2, § 403
EGBGB Art. 28, Art. 231 § 7 Abs. 1, Art. 235 § 1 Abs. 1, Art. 236 § 1
FGG § 73

Fundstellen:
ErbPrax 1995, 267

Testament und Nachlaß Der am 7.5.1990 in Berlin (West) verstorbene Erblasser hinterließ ein handschriftliches Testament v. 14.1.1979, in welchem er Frau J. G. zu seiner Alleinerbin bestimmt hat. Zum Nachlaß gehören [...]

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