Wird ein Rechtsanwalt nach § 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellt, kann er gem. §§ 1835, 1836 Abs. 2 BGB lediglich eine Stundenvergütung in Höhe von 60 DM sowie die Auslagen für seine Porto- und Kopiekosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von der Staatskasse verlangen, nicht aber anteilig allgemeine Kanzleiunkosten.

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LG Bamberg - Entscheidung vom 15.11.1994

3 T 124/94

Normen:
BGB §§ 1835, 1836 Abs. 2
BRAGO § 108
FGG § 70b
ZuSEG § 2 Abs. 2

Fundstellen:
AnwBl 1995, 198

AnwBl 1995, 198 [...]

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