'1. Der Gegenstandswert einer Konkursforderung (hier Sozialplanabfindung) kann nicht pauschal (ohne Berücksichtigung der Quotenchance) mit 10 % bewertet werden (entgegen OLG Frankfurt/M. - ZIP 1986, 1063 = EWiR 1986, 919). 2. Ist mit einer Konkursquote nicht zu rechnen, muß auf den bei der Berechnung von Anwaltsgebühren für die niedrigste Gebühr maßgebenden Wert (zur Zeit 300,- DM) festgesetzt werden. 3. Kann nach Auskunft des Konkursverwalters voraussichtlich eine Konkursquote erwartet und auf einen Mindestsatz geschätzt werden, ist dieser maßgebend.'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Köln - Entscheidung vom 05.01.1994

10 Ta 192/93

Normen:
BRAGO §§ 8, 9, 10
KO § 148
ZPO § 3

Fundstellen:
AnwBl 1995, 380
ZIP 1994, 639

Die an sich statthafte und auch im übrigen schlüssige Beschwerde, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat (Beschluß vom 15.10.1993) ist teilweise begründet (§§ 8 ff. BRAGO , 3 ZPO , 148 KO ). Das vorliegende [...]

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