Die zur Beilegung eines Kündigungsrechtsstreits in einem gerichtlichen Vergleich festgelegte Fortzahlung der vertragsgemäßen Bezüge bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bei gleichzeitig vereinbarter Freistellung von der Arbeitsleistung kann eine Erhöhung des Vergleichswertes nur rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer die Entgeltansprüche oder den Beschäftigungsanspruch anderweitig rechtshängig gemacht hat.

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LAG Hamm - Entscheidung vom 17.03.1994

8 Ta 465/93

Normen:
ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1
ZPO § 3

Fundstellen:
AnwBl 1995, 155
BB 1994, 1719
MDR 1994, 625
NZA 1994, 912

Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde konnte nicht zu einer Erhöhung des in erster Instanz festgesetzten Verfahrenswertes führen. Der Vergleichswert mußte auf 38.870,01 DM [...]

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