1. Wird eine ehemals jederman zugängliche Gaststätteneinrichtung nunmehr als Bildungseinrichtung für Umschüler im gastronomischen Bereich geführt, liegt eine wesentliche Änderung des Betriebszwecks vor, die eine Betriebsübernahme i.S.v. § 613a BGB ausschließt. 2. Von dem in § 4 Abs. 1 GPH-TV angeführten 'rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebs' werden nicht nur Betriebsübergänge nach § 613a BGB erfaßt.