1. Wird der Eintritt des tarifvertraglich Abgemachten durch Untätigkeit des verpflichteten tarifgebundenen Teils, der auf den Eintritt oder den Nichteintritt Einfluß hat, verzögert oder gar vereitelt, kann die Bestimmung der Leistung auf den anspruchsberechtigten Teil übergehen. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ab welchem Zeitpunkt angestellte Grundschullehrer des Freistaates Sachsen mit Rücksicht auf das Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung vom 23. August 1994 (BGBl. I. S. 2 186) Vergütung nach der als Beförderungsamt ausgebrachten Vergütungsgruppe IV a BAT-O beanspruchen können.

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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 28.09.1994

2 Sa 53/94; 2 Sa 54/94; 2 Sa 55/94; 2 Sa 56/94; ua

Normen:
2. BesÜV vom 21. Juni 1991 Anlage I Besoldungsgruppe A 10 und A 11
BAT-O § 11 S. 2, Vergütungsgruppe IV a
BGB § 162 Abs. 1, § 315
Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung vom 23. August 1994, Art. 1, Art. 2 Nr. 2, Art. 3
Vorbemerkung Nr. 16 b zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B
Übergangsvorschrift Nr. 3 zu § 2 Nr. 1 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O-O vom 8. Mai 1991

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in die Vergütungsgruppe V c, IV b oder IV a BAT-O ab 1. Januar 1993. Die am 28. Dezember 1947 geborene Klägerin hat vom 1. September 1973 bis 1. [...]

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