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LAG Berlin - Entscheidung vom 03.06.1994

6 TaBV 1/94

Normen:
BetrVG § 76 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 § 112 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
AP Nr. 5 zu § 98 ArbGG 1979
AP Nr. 52 zu § 76 BetrVG 1972
ARST 1994, 217
AuA 1995, 105
AuR 1994, 470
BB 1994, 1868
DB 1994, 2635

1. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit einer auf Antrag des Arbeitgebers gerichtlich eingesetzten Einigungsstelle für den Abschluss eines Interessenausgleichs über die inzwischen vollzogene [...]
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