Es verstößt nicht gegen das verfassungsmäßig garantierte Rückwirkungsverbot, wenn Teilleistungen, die zum 1.7.1990 noch nicht abrechenbar waren, der nach diesem Zeitpunkt geltenden Umsatzsteuer unterworfen werden.

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I. Die Antragstellerin - ASt - beantragt nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO - die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuer - (USt) - bescheides 1990. Sie hat aufgrund von sog. [...]

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FG Sachsen - Entscheidung vom 21.01.1994

Es verstößt nicht gegen das verfassungsmäßig garantierte Rückwirkungsverbot, wenn Teilleistungen, die zum 1.7.1990 noch nicht abrechenbar waren, der nach diesem Zeitpunkt geltenden Umsatzsteuer unterworfen werden.