Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Verfahren, die die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus Nichtvertragsstaaten in einem Vertragsstaat betreffen - Ausschluß - Notwendigkeit, eine Vorfrage zu beantworten - Unerheblichkeit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 20.01.1994

Rs C-129/92

Normen:
Brüsseler Übereinkommen Art. 21
Brüsseler Übereinkommen Art. 22
Brüsseler Übereinkommen Art. 26
Brüsseler Übereinkommen Art. 28
Brüsseler Übereinkommen Art. 34

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das House of Lords hat mit Beschluß vom 1. April 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 22. April 1992, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die [...]

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