Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Gleichstellung des Bezugs einer Rente, die aufgrund von Erwerbsausfall durch Kindererziehung gemindert worden ist, mit einer hauptberuflichen, sozial gesicherten Position - Zulässigkeit - Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährung von Vorteilen an Personen, die ihre Kinder selbst erzogen haben

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EuGH - Entscheidung vom 13.12.1994

Rs C-297/93

Normen:
BAT § 3 Buchstabe n
BeschFG § 2 Abs. 1
BGB § 611
EWG-Vertrag Art. 119
Richtlinie 75/117/EWG
Richtlinie 79/7/EWG

Fundstellen:
EuGH Slg. 1994, I-5535 (Grau-Hupka)
AP Nr. 11 zu § 611 BGB Teilzeit
AP Nr. 60 zu Art. 119 EWG-Vertrag
BB 1995, 880
BetrAV 1995, 76
EuZW 1995, 111
EWS 1995, 123
EzA Art. 119 EWG-Vertrag Nr. 25
EzBAT § 3 Buchst n (n.F.) Nr. 4
IStR 1995, 39
NZA 1995, 217
ZBR 1995, 174

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefragen 11 - 29 Zur ersten Frage 30 - 30 Kosten [1] Das Arbeitsgericht Bremen hat mit Beschluß vom 12. Mai 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Mai 1993, gemäß [...]

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