Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Bei der Gewährung von Zuschlägen zu langfristigen Leistungen bei Alter für unterhaltsberechtigte Ehegatten zulässige Ausnahmeregelung - Nationale Regelung, die eine bestehende Ungleichheit - ohne sie zu beseitigen - dadurch abmildert, daß sie die Zuschläge auch bestimmten Frauen zuerkennt - Zulässigkeit

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EuGH - Entscheidung vom 07.07.1994

Rs C-420/92

Normen:
Richtlinie 79/7/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchstabe d

Fundstellen:
EuGH Slg. 1994, I-3191 (Bramhill)

01 - 13 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 14 - 14 Vorlagefragen 15 - 24 Entscheidungsgründe 25 - 25 Kosten [1] Der Social Security Commissioner hat mit Beschluß vom 27. November 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 18. [...]

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