Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Schlafanzuege aus Gewirken oder Gestricken für Frauen oder Mädchen im Sinne der Position 6108 der Kombinierten Nomenklatur - Zusammenstellung von zwei Kleidungsstücken, die nach ihrem Erscheinungsbild im wesentlichen zum Tragen im Bett bestimmt sind - Einbeziehung - Möglichkeit einer derartigen Verwendung - Für die Einreihung als Schlafanzuege nicht ausreichender Umstand

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 09.08.1994

Rs C-395/93

Normen:
Verordnung Nr. 2658/87
Verordnung Nr. 3174/88

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Hessische Finanzgericht (Deutschland) hat mit Beschluß vom 28. Juli 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 3. September 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Position 6108 des [...]

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