1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Begriff der 'Entscheidung' - Bedeutung - Prozeßvergleich - Ausschluß;

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EuGH - Entscheidung vom 02.06.1994

Rs C-414/92

Normen:
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 27 Nr. 3

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 5. November 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Dezember 1992, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 [...]

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