1. Steuerrecht - Inländische Abgabe - Abgabe von der Art der italienischen Verbrauchsteuer, die auf audiovisuelle und photo-optische Erzeugnisse erhoben wird - Qualifizierung als inländische Abgabe, nicht aber als Abgabe zollgleicher Wirkung - Erhebung auf unmittelbar aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse - Unanwendbarkeit des Artikels 95 EWG-Vertrag;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 13.07.1994

Rs C-130/92

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
EWG-Vertrag Art. 12
EWG-Vertrag Art. 95
Gesetz Nr. 53 vom 28.02.1983 Art. 4

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Corte suprema di cassazione hat mit Beschluß vom 19. Februar 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 22. April 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 12 EWG-Vertrag zur [...]

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