1. Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Erlaß einer Verordnung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission - Vorschlag, der gemäß einem politischen Kompromiß geändert wurde, dem das zuständige Kommissionsmitglied im Namen der Kommission zustimmte und der von dieser gebilligt wurde - Fehlende Schriftform des geänderten Vorschlags - Unbeachtlich;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 05.10.1994

Rs C-280/93

Normen:
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1
EWG-Vertrag Art. 42
EWG-Vertrag Art. 43
EWG-Vertrag Art. 39
EWG-Vertrag Art. 3 f
Verordnung Nr. 404/93 des Rates vom 13.02.1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen Art. 21 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Klageschrift, die am 14. Mai 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung von Titel IV und [...]

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