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EuGH - Entscheidung vom 10.02.1994

Rs C-398/92

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
EWG-Vertrag Art. 7
EWG-Vertrag Art. 220
ZPO § 917

Fundstellen:
CR 1994, 527
MDR 1994, 300
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Hanseatische Oberlandesgericht, Hamburg, hat mit Beschluß vom 16. November 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 23. November 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 7 [...]
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