»Die Auffassung, das Betretungsrecht nach Art. 21 Abs. 1 BayNatSchG werde durch die vom Eigentümer errichteten Einfriedungen nach Art. 22 Abs. 3 Satz 2 BayNatSchG ohne Rücksicht darauf ausgeschlossen, ob der Eigentümer sein Grundstück zu Recht für die Allgemeinheit gesperrt hat, ist aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Wahrung des Rechtsfriedens gerechtfertigt; sie verletzt Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV nicht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 04.03.1994

Vf 8-VI-93

Normen:
BGB § 1004
BV Art. 141 Abs. 3 Satz 1
BayNatSchG Art. 21 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3 Satz 2, Art. 29, Art. 30
EGBGB Art. 111
ZPO § 545

Fundstellen:
BayVBl 1994, 305
NVwZ-RR 1994, 643
UPR 1994, 316
VerfGH 47, 54
ZUR 1994, 212

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 2 S 1998/91 BayVBl 1994, 305 NVwZ-RR 1994, 643 UPR 1994, 316 VerfGH 47, 54 ZUR 1994, 212 [...]

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