»1. Die Regelungen in Art. 39 und 40 des Bayerischen Mediengesetzes über die Weiterverbreitung ortsüblich empfangbarer Programme in Kabelanlagen verstoßen nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit (Art. 112 Abs. 2 BV). 2. Bei Beachtung der Schranken, denen der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der Prüfung, ob eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts mit Bundesrecht vereinbar ist, unterliegt, kann nicht festgestellt werden, daß die Art. 39 und 40 des Bayerischen Mediengesetzes wegen Überschreitens der Gesetzgebungskompetenz gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) verstoßen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 03.02.1994

Vf 4-VII-91

Normen:
BayMG Art. 39, Art. 40
BayVerfGHG Art. 55 Abs. 3
BV Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art 98 Satz 2, Satz 4, Art. 111a, Art. 112 Abs. 2, Art. 126 Abs. 3, Art. 162
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 70 Abs. 1, Art. 73 Nr. 7
MRK Art. 10 Abs. 1

Fundstellen:
AfP 1994, 132
BayVBl 1994, 400
NVwZ-RR 1994, 1202
VerfGH 47, 36
ZUM 1994, 718

AfP 1994, 132 BayVBl 1994, 400 NVwZ-RR 1994, 1202 VerfGH 47, 36 ZUM 1994, 718 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!