»1. Das bei Wahlen für den Staat und die Gemeinden geltende Neutralitätsgebot läßt sich auf das in der Bayerischen Verfassung (Art. 71 ff. BV) verankerte Volksgesetzgebungsverfahren, das mit einem Volksentscheid abgeschlossen wird, wegen der fundamentalen Unterschiede zwischen Wahlen einerseits und der Beschlußfassung der Abstimmenden in einem Volksgesetzgebungsverfahren andererseits nicht übertragen. 2. Im Volksgesetzgebungsverfahren tritt an die Stelle des Neutralitätsgebots ein Sachlichkeitsgebot (Objektivitätsgebot). Äußerungen der Staatsorgane im Volksgesetzgebungsverfahren, die über die in Art. 40 Satz 2 und Art. 74 BV vorgesehene Mitwirkung und Einflußnahme auf den Meinungs- und Willensbildungsprozeß der Abstimmenden hinausgehen, sind nicht ausgeschlossen, solange sie dem Sachlichkeitsgebot genügen. 3. Art. 14 Abs. 3 BayLWG ist in bezug auf Abstimmungen im Volksgesetzgebungsverfahren verfassungskonform dahin auszulegen, daß die nach Maßgabe des Verfassungsrechts zulässigen Äußerungen und Maßnahmen von Staatsorganen, Gemeinden und Landkreisen keine unzulässige Beeinflussung im Sinn des Art. 14 Abs. 3 BayLWG darstellen. 4. Zu den einzelnen Kriterien des Sachlichkeitsgebots.«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 19.01.1994

Vf 89-III-92

Normen:
BayBG Art. 63 Abs. 1
BayKWBG Art. 35 Abs. 1 Satz 3, Art. 66 Abs. 1 Satz 2
BayLWG Art. 14 Abs. 3, Art. 73 Abs. 4, Art. 75 Abs. 1, Abs. 2, Art. 81
BayVerfGHG Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3, Art. 48
BV Art. 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2 Satz 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 2, Art. 40 Satz 2, Art. 68 Abs. 2 c, Art. 71, Art. 72 Abs. 1, Art. 74, Art. 110 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 20, Art. 21, Art. 28 Abs. 2 Satz 2, Art. 29 Abs. 3, Art. 38 Abs. 1
Wahlprüfungsgesetz § 2 Abs. 3

Fundstellen:
VerfGH 47, 1
NVwZ-RR 1994, 529

VerfGH 47, 1 NVwZ-RR 1994, 529 [...]

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