»1. Das aus dem verfassungsrechtlichen Status der Abgeordneten abzuleitende Antragsrecht begründet - innerhalb der Grenzen der Geschäftsordnung des Landtags grundsätzlich einen Anspruch darauf, daß sich das Parlament mit einem gestellten Antrag befaßt. 2. Zur parlamentarischen Behandlung konkurrierender Anträge.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 30.09.1994

Vf 146-IVa-93

Normen:
BayVerfGHG Art. 49
BV Art. 2 Abs. 1 Satz 2, Art. 4, Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 44, Art, 64
GeschOLT (Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag) § 46 Abs. 1 Satz 2, § 62 Abs. 1, §§ 64, 66
GG Art. 67 Abs. 1 Satz 1, Art. 68

Fundstellen:
VerfGH 47, 195
DVBl 1995, 150
NVwZ 1995, 689

VerfGH 47, 195 DVBl 1995, 150 NVwZ 1995, 689 [...]

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