»Ein Verstoß gegen die prozessuale Fürsorgepflicht kann auch bei einer Ordnungswidrigkeit von geringerer Bedeutung gegeben sein, wenn der erstmalige, begründete und rechtzeitig gestellte Terminsverlegungsantrag des Verteidigers zurückgewiesen wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 31.05.1994

2 ObOWi 194/94

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 1
StPO § 137 Abs. 1 Satz 1, § 228 Abs.2

Fundstellen:
BRAK-Mitt 1995, 132
StV 1995, 10
VRS 87, 353

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 4.2.1994 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 11.10.1993, mit dem wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften [...]

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