»1. § 1 Abs. 2 Satz 1 BtMG und Anlage I zu § 1 Abs. 1, letztere in der Fassung der am 1.8.1986 in Kraft getretenen 2. VO zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften vom 23.7.1986, sowie § 29 BtMG entsprechen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen. 2. Die Gültigkeit der 2. BtMÄndVO wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß dort die Identität der gemäß § 1 Abs. 2 BtMG angehörten Sachverständigen nicht offengelegt ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 26.09.1994

4 St RR 136/94

Normen:
2. BtMÄndVOBtMÄndVO (Aufnahme von Methylendioxymethamphetamin [MDMA] in die Anlage I zu § 1 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes)
BtMG § 1 Abs. 2 Satz 1, § 29
GG Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp III(380)268a
NStZ 1995, 194

In der Zeit von November 1992 bis August 1993 erwarb der Angeklagte eine unbekannte Anzahl von Ecstasy-Tabletten. Hierbei handelt es sich um eine Methylendioxymethamphetamin (MDMA)-Zubereitung. Der Stückpreis betrug 30 [...]

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