»§ 1 Abs. 3 Nr. 5 AbfG schließt die Anwendbarkeit des Abfallgesetzes für den Fall aus, daß flüssige Stoffe tatsächlich in oberirdische Gewässer eingeleitet werden, also in das Gewässer gelangen. In diesem Fall ist die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG anwendbar. Darauf, ob das Einleiten gestattungsfähig ist, kommt es hierbei nicht an.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 29.09.1994

4 St RR 144/94

Normen:
AbfG § 1 Abs. 3 Nr. 5
WHG § 3 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BayObLGSt 1994, 191
DÖV 1995, 74
UPR 1995, 160
ZUR 1995, 158

BayObLGSt 1994, 191 DÖV 1995, 74 UPR 1995, 160 ZUR 1995, 158 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!