»Vor dem 29. März 1991 begonnene Verfahren zur Erteilung einer Investitionsbescheinigung können auch nach dem Inkrafttreten des Investitionsvorranggesetzes nach den Vorschriften des Investitionsgesetzes zu Ende geführt werden (vgl. Art. 13 Satz 4 PrHBG).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 11.08.1994

7 B 44.94

Normen:
2. VermRÄndG Art. 14 Abs. 4, 5
BInvG §§ 1 ff.
PrHBG Art. 13

Fundstellen:
DB 1994, 2127
DÖV 1995, 80
RAnB 1995, 62 (Ls)
VIZ 1994, 605
ZIP 1994, 1560
ZOV 1994, 501

Die Klägerin ist Verfügungsberechtigte eines Grundstücks, für das der Beigeladene zu 2 zugunsten eines Vorhabens des Beigeladenen zu 3 am 11. Januar 1991 eine Investitionsbescheinigung erteilt hat. Auf den Widerspruch [...]

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