Prüft eine Ausländerbehörde im Rahmen eines Ausweisungsverfahrens, ohne dazu verpflichtet zu sein, das Vorliegen der Gefahr einer politischen Verfolgung, so handelt sie nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen beschränkt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 20.10.1994

1 B 84.94

Normen:
AuslG § 51
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr.7

1. Dem Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht entsprochen werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!