»Gibt die Handwerkskammer als Aufsichtsbehörde einer Innung unter Androhung der Ersatzvornahme auf, durch Satzungsänderung ihren Innungsbezirk einer kommunalen Neugliederung in bestimmter Weise anzupassen, sind in dem Anfechtungsprozeß der Innung gegen dieses Gebot die Mitglieder, die im Falle der angeordneten Satzungsänderung aus der Innung ausscheiden müssen, nicht notwendig beizuladen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 02.11.1994

1 B 70.94

Normen:
HwO § 52 Abs. 2, § 60, § 61 A
VwGO § 65 Abs. 2, § 86 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 1995, 254

Die allein auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. 1. Die Klägerinnen rügen als Verfahrensmangel, daß ihre Mitglieder, die von der Gebietsänderung erfaßt würden, nicht [...]

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