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BVerwG - Entscheidung vom 19.08.1994

8 N 1.93

Normen:
GG Art. 105 Abs. 2 a
HessKAG § 7 Abs. 2
Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer in Kassel vom 16. Dezember 1991
VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerwGE 96, 272
DÖV 1995, 151
JuS 1995, 558
NJW 1995, 2309
UPR 1995, 30
ZUR 1994, 311

I. Die Antragstellerinnen verkaufen im Rahmen ihrer in Kassel gelegenen Gewerbebetriebe Speisen und/oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle unter Verwendung von Einwegverpackungen. Die Antragstellerinnen zu 1) und [...]
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